Thurgauer Grosser Rat beschliesst Kantonsreferendum
Der Thurgauer Grosse Rat hat das Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen.
Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch das Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen. Der Entscheid fiel mit 79 gegen 34 Stimmen bei vier Enthaltungen klar aus. Ein Kantonsreferendum muss von mindestens acht Kantonen verlangt werden.
Die Bundesversammlung hatte im Juni in der Schlussabstimmung die Einführung der Individualbesteuerung gutgeheissen. Ehepaare sollen künftig wie unverheiratete Paare besteuert werden und müssen zwei getrennte Steuererklärungen einreichen.
Finanzielle Mehrkosten
Dieser radikale und unnötige Systemwechsel sei mit grossen Unsicherheiten und Risiken verbunden, argumentierte die Thurgauer Regierung in der Vorlage. Für Kanton und Gemeinden habe die Änderung sowohl einmalige als auch jährlich wiederkehrende finanzielle Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe zur Folge.
Die zuständige Kommission sprach sich mit 11 gegen 4 Stimmen für das Kantonsreferendum aus. Bei der Abstimmung im Rat kamen die Ja-Stimmen von FDP, Mitte-EVP und SVP. Dagegen waren mehrheitlich SP, Grüne oder GLP.
Im Kanton Thurgau wird damit erstmals das Kantonsreferendum ergriffen.
St. Gallen hat Referendum bereits beschlossen
In der Ostschweiz hat die St. Galler Regierung das Referendum bereits in eigener Kompetenz beschlossen. Der Schaffhauser Kantonsrat lehnte es hingegen ab.
In Appenzell Innerrhoden findet dazu am 16. September eine ausserordentliche Sitzung des Grossen Rats statt. Am 22. September entscheidet darüber der Ausserrhoder Kantonsrat.
