Kanton Freiburg weist für 2023 leichten Überschuss aus

Der Kanton Freiburg hat am Mittwoch eine ausgeglichene Staatsrechnung für 2023 präsentiert. Der leichte Überschuss von 242'518 Franken nach 494'000 Franken im Jahr 2022 konnte dank höherer Steuereinnahmen, Entnahmen aus Fonds und Rückstellungen sowie Transfereinnahmen erzielt werden. Gleichzeitig stieg der Aufwand gegenüber dem Budget um 4,2 Prozent oder 170,7 Millionen Franken auf 4,22 Milliarden Franken.

«Die vorsichtige Finanzpolitik der letzten Jahre erlaubt es dem Staatsrat, ein knapp ausgeglichenes Ergebnis zu präsentieren», sagte Finanzminister Jean-Pierre Siggen (Mitte) am Mittwoch an einer Medienkonferenz. Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren reichten die laufenden Einnahmen allerdings nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Durch die Verwendung von Rückstellungen konnte die entstandene Finanzierungslücke von 52,6 Millionen Franken ausgeglichen werden.

Das Ausbleiben der Zahlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erforderte eine Entnahme von 50 Millionen Franken aus der Ad-hoc-Rückstellung. Diese Operation ermöglichte es dem Staatsrat unter anderem, 2023 eine ausgeglichene Rechnung vorzulegen. Die Finanzierungslücke sei umso besorgniserregender, als diese Situation in einer Zeit guter Konjunktur, niedriger Arbeitslosigkeit und steigender Steuereinnahmen eintrete, sagte Siggen. Die Entstehung einer strukturellen Defizitsituation rufe zu höchster Wachsamkeit auf, mahnte der Finanzminister.

Die Kantonsregierung rechne auch mit der Unterstützung des Grossen Rates, der ihr helfen solle, die Entwicklung der Kosten unter Kontrolle zu bringen. Siggen bezeichnete das Bevölkerungswachstum als eine der Herausforderungen der Zukunft. Ausserdem werde die zunehmende Komplexität von Justiz und Sicherheit mehr Mittel verlangen.

Die kantonalen Steuereinnahmen übertrafen die Budgetvorgaben um 4,7 Prozent oder 63,8 Millionen Franken. Der kantonale Finanzausgleich brachte 591,3 Millionen Franken ein. Der Personalaufwand stieg um 0,6 Prozent auf 1,46 Milliarden Franken.

Das Investitionsvolumen erreichte mit über 246,1 Millionen Franken einen Rekordwert. Es markiere eine «ehrgeizige» Politik, so der Finanzminister.