Kanton Basel-Stadt erzielt Überschuss von 434 Millionen Franken

Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Rechnung 2023 mit einem Überschuss von 434 Millionen Franken ab. Das sind 421 Millionen mehr als budgetiert, was vor allem Folge von aussergewöhnlich hohen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern war, wie Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Donnerstag sagte.

Soland sprach an der Medienkonferenz von «einem weiteren sehr erfreulichen Jahresabschluss». Im Budget war ein Überschuss von lediglich 13 Millionen eingestellt.

Insgesamt hat der Kanton im vergangenen Jahr 5 Milliarden Franken eingenommen und rund 4,56 Milliarden Franken ausgegeben. Der Überschuss führte trotz hohen Investitionen von 421 Millionen Franken zu einem Selbstfinanzierungsgrad von 160 Prozent.

Bei den Investitionen fielen vor allem Infrastrukturausgaben für die Basler Verkehrs-Betriebe (99 Millionen Franken) und der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (29 Millionen Franken) ins Gewicht.

Das Nettovermögen des Kantons wuchs im vergangenen Jahr auf 452 Millionen Franken an. Die Zinsbelastung belief sich entsprechend auf minus -0,4 Prozent.

Dass der Überschuss um über das 33-fache höher ausfiel als vorausgesehen, hatte vor allem mit massiv über den Erwartungen liegenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern zu tun – ein Wert der sich nur schwer vorausberechnen lässt, wie Soland sagte. Hier nahm der Kanton 351 Millionen Franken mehr ein, als budgetiert worden war.

Unter dem budgetierten Wert lagen die Einnahmen aus den Vermögenssteuern (minus -30 Millionen Franken) und den Erbschafts- und Handänderungssteuern (38 Millionen Franken unter dem Durchschnitt der letzten Jahre). Unter dem Strich wuchsen die Steuereinnahmen aber von rund 3 im Jahr 2022 auf 3,3 Milliarden Franken an.

Auf der anderen Seite habe der Kanton weniger Ausgaben getätigt als budgetiert. Auffallend sind Minderausgaben in der Sozialhilfe in Höhe von 36 Millionen und bei den Prämienverbilligungen um -14 Millionen Franken.

Für das laufende Jahr ist trotz des beschlossenen Steuersenkungspakets, das sich mit -110 Millionen Franken an Mindereinnahmen auswirken wird, ein Überschuss von -52 Millionen Franken budgetiert. Soland liess aber bereits durchblicken, dass sich dieser Betrag voraussichtlich nach oben bewegen wird.

Die Finanzdirektorin gab sich an der Medienkonferenz bewusst darüber, dass sie es mit Begehrlichkeiten aus dem Grossen Rat zu tun bekommen werde: Mit Ausgabenwünschen auf der einen und Steuersenkungsvorstössen auf der anderen Seite. Die Parteien SVP und FDP haben sich wenige Stunden nach Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses bereits mit entsprechenden Vorstössen und Forderungen positioniert.

Soland will aber auf der vorsichtigen Seite bleiben, wie sie sagte. Sie verwies dabei auf finanzielle Unsicherheitsfaktoren wie die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer und die mit Konjunkturrisiken behaftete krisenbelastete Weltlage hin.