Jurassisches Parlament bewilligt Moutier-Konkordat deutlich
Mit nur einer Gegenstimme hat sich das Parlament des Kantons Jura klar für einen Kantonswechsel der Gemeinde Moutier ausgesprochen.
Das Parlament des Kantons Jura hat am Mittwoch dem Konkordat mit dem Kanton Bern zur Regelung des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier mit grosser Mehrheit abgesegnet. Der Entscheid fiel mit 57 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Auch der bernische Grosse Rat bewilligte das Moutier-Konkordat.
«Der Moment ist historisch», sagte die jurassische Regierungsrätin Nathalie Barthoulot am Mittwoch im Parlament. Für die sozialistische Politikerin ist der Zuzug von Moutier eine Chance für den Kanton Jura.
Das Dokument, das die Berner und die jurassische Regierung im vergangenen November unterzeichneten, umfasst 36 Artikel. Es soll das Ende aller territorialen Streitigkeiten zwischen den beiden Kantonen besiegeln und damit den Jurakonflikt auf institutioneller Ebene beilegen.
Jura soll 7,7 Millionen Franken an Kanton Bern zahlen
Das interkantonale Konkordat regelt die wichtigsten Punkte rund um den Wechsel der heute noch bernischen Gemeinde Moutier mit ihren rund 7200 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei geht es namentlich um die Kontinuität in Verwaltung, Schule, Justiz, Spitalwesen und bei den Steuern.
Geregelt wird auch die Aufteilung der Güter. Unter dem Strich soll der Jura 7,7 Millionen Franken an den Kanton Bern zahlen. Die endgültigen Zahlen stehen allerdings noch nicht fest.
Bevölkerung stimmt für einen Wechsel in Kanton Jura
Die Stimmbevölkerung von Moutier hatte sich am 28. März 2021 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Nie zuvor ist eine Schweizer Gemeinde dieser Grösse in einen neuen Kanton umgezogen. Der Wechsel soll zum Jahresbeginn 2026 erfolgen.
Unter Dach ist die Vorlage damit aber noch nicht. Sie wird im kommenden September der Stimmbevölkerung beider Kantone vorgelegt.
