Initiative zu Waffenexporten kommt wohl zustande

Für die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» sind zweieinhalb Monate nach der Lancierung bereits genügend Unterschriften gesammelt.

Demonstranten protestierten im vergangenen Sommer an einer Kundgebung in Bern gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das Wichtigste in Kürze

100'000 Personen hätten das Begehren unterschrieben, meldeten die Initianten am Freitag.
Die Initiative will die Kompetenzen in der Waffenexport-Politik der Regierung entziehen.

Für die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» sind zweieinhalb Monate nach der Lancierung laut den Initianten bereits genügend Unterschriften zusammengekommen. Die Initiative verlangt, dass Parlament und Volk bei Waffenexporten mitbestimmen können.

Eine geplante Lockerung der Kriegsmaterialexport-Regeln – unter anderem die Erlaubnis für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – hat zur Lancierung der sogenannten «Korrektur-Initiative» geführt.

Heute liegen zahlreiche Kompetenzen in der Waffenexport-Politik bei der Regierung. Das will eine Allianz aus Parteivertretern der Grünen, SP, EVP, GLP, BDP und CVP ändern. Unterstützung erhält die Initiative auch aus kirchlichen Kreisen, von diversen Hilfswerken, Frauenorganisationen und Organisationen wie Amnesty International Schweiz oder der Gewerkschaft Unia.

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Vor der Einreichung würden noch einige tausend weitere Unterschriften gesammelt, schrieb die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Die Sammelfrist für die Initiative läuft am 11. Juni 2020 ab.