Initiative gegen Kriegsmaterialexporte angekündet

Der Bundesrat will die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial lockern. Gegner wollen dies nun mit einer Volksinitiative verhindern.

Demonstranten protestieren während einer Aktion gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer auf dem Bundesplatz in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat lockert die Exportbedingungen für Waffen in Bürgerkriegsländer.
Eine Mitte-Links-Allianz will dies mit einer Volksinitiative verhindern.

Seit Wochen sorgt die geplante Lockerung von Kriegsmaterialexporten in Ländern mit einem internen Konflikt für heftige Diskussionen. Waffen könnten demnach in Bürgerkriegsländer exportierter werden, wenn keine Annahme bestehe, dass die Waffen im Bürgerkrieg verwendet werden. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der zu geringe staatliche Kontrollen und zu unkritische Waffen-Firmen bemängelte, heizte die Kontroverse weiter an.

Nun meldet sich Wiederstand von Mitte-Links und kirchlichen Organisationen, wie «SRF» berichtet. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sagte in der Sendung «Rendez-vous»: «Wir werden eine Volksinitiative starten, die sich einsetzen will, dass diese Aufweichungen wieder rückgängig gemacht werden.»

Breite Allianz gegen Exporte

Hinter der Ankündigung sollen eine breite Allianz von SP, Grünen, BDP, GLP und der Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) sowie kirchlichen Organisationen stehen. Bereits nächste Woche soll die Initiative lanciert werden.

kampfjets nationalrat — Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin aus Zürich. - Keystone

Bei dem Anfang September veröffentlichte Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kam ans Licht, dass das Kontrollnetzwerk des Bundes zu weitmaschig und ungenügend koordiniert sei, dass die Industrie die Spielräume im Gesetz geschickt zu nutzen wisse und die Prüfung der Kriegsmaterialproduzenten beim SECO wenig Priorität habe.

Laut der EFK funktionieren die Gesetze auch bei Exporten in Krisenländern oder bei Gütern, die theoretisch auch zivil genutzt werden könnten, nicht richtig.