In diesen 16 Kantonen stehen heute Abstimmungen an
An diesem Abstimmungssonntag entscheiden die Stimmberechtigten in zahlreichen Kantonen über Wohnen, Energie, Bildung und Millionenkredite.
Das Wichtigste in Kürze
- In nicht weniger als 16 Kantonen stehen heute diverse Sachabstimmungen an.
- Im Aargau geht es um das bislang teuerste Verkehrsprojekt der Kantonsgeschichte.
- In Zürich dominiert das Thema Wohnen.
Von Zürich bis Genf, von Aargau bis Tessin: In der Schweiz wird heute in vielen Kantonen gleichzeitig abgestimmt. Die Themen sind so vielfältig wie die Regionen – von Wohnschutz über fossile Heizungen bis hin zu Rekordkrediten für die Verkehrsinfrastruktur.$
Teures Verkehrsprojekt in Aargau
Die Stimmberechtigten im Aargau befinden über das bislang teuerste Verkehrsprojekt der Kantonsgeschichte: 384,33 Millionen Franken sollen für die «Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr» aufgewendet werden.
Die Aargauerinnen und Aargauer entscheiden zudem über die Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – jetzt». Diese will sicherstellen, dass genügend qualifizierte Lehrpersonen und Schulleitungen bereitstehen.
Baselland stimmt über «Zämme in Europa»
Im Nachbarkanton Baselland befindet das Volk über die Initiative «Zämme in Europa». Sie fordert, dass sich der Kanton für «gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern» einsetzt.
Zudem stimmen die Baselbieter über das De-facto-Verbot von fossilen Heizungen ab. Der Abstimmung über die von der SVP und der FDP lancierten Initiative geht ein energiepolitischer Streit voraus, der bis vor Bundesgericht ausgetragen wurde.
Kommt es zum pauschalen Steuerabzug in Basel-Stadt?
Basel-Stadt entscheidet über einen direkten, pauschalen Steuerabzug vom Lohn. Ebenfalls zur Abstimmung kommen die Stadttauben-Initiative und der Gegenvorschlag dazu. Die Initiative will die Zahl der Tauben von heute schätzungsweise 8000 Tieren auf 3000 bis 4000 reduzieren.
Eine weitere Vorlage verlangt, dass das Gebiet der ehemaligen Klybeck-Rheininsel beim Hafen zur Grünzone wird. Das Stimmvolk entscheidet zudem darüber, ob der Kanton die Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof weiterverfolgen soll.
Das Thema wohnen dominiert in Zürich
In Zürich dominiert das Thema Wohnen den Abstimmungssonntag. Die «Wohnungsinitiative» fordert einen Verfassungsauftrag für ein ausreichendes Wohnungsangebot.
Die «Wohnschutz-Initiative» wiederum will unter anderem, dass Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Mietpreise nach Ersatzneubauten, Umbauten oder Renovationen befristet zu begrenzen.
Die Initiative «Wohneigentum ermöglichen» wiederum verlangt, dass bei staatlich geförderten Wohnprojekten zu gleichen Teilen Eigentums- und Mietwohnungen entstehen müssen.
Mit der Volksinitiative «Stopp Prämienschock» können die Zürcherinnen und Zürcher zudem darüber entscheiden, ob Steuerabzüge parallel zu den Krankenkassenprämien steigen sollen. Zudem befindet das Zürcher Stimmvolk über eine Stellvertreterregelung für Mitglieder des Kantonsrates bei längerer Abwesenheit wie Mutterschaft oder Unfall.
Sanierung des Kunstmuseums in Bern ein Thema
Der Kanton Bern wiederum befindet über den umstrittenen Projektierungskredit für die Sanierung des Berner Kunstmuseums.
Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Genf?
In Genf entscheiden die Stimmberechtigten über eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten: Geschäfte sollen künftig an zwei Sonntagen pro Jahr zusätzlich zum 31. Dezember öffnen dürfen. Auch über ein Verbot religiöser Symbole in politischen Institutionen wird abgestimmt.
Neuen Standort des Kantonsgerichts in Luzern?
Die Luzernerinnen und Luzerner stimmen über den Kauf des Gebäudes der Ausgleichskasse als neuen Standort des Kantonsgerichts ab. Der Innerschweizer Nachbarkanton Nidwalden befindet über das teilrevidierte Steuergesetz. Der Kanton Schwyz stimmt derweil über die Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» der SP ab.
Soll im Tessin der Zahnarztbesuch bezahlt werden?
Das Tessin entscheidet unter anderem über die Volksinitiative «Für die Erstattung der Zahnbehandlungskosten». Letztere sieht vor, eine obligatorische kantonale Versicherung zu schaffen, um die Kosten der zahnmedizinischen Grundversorgung zu decken.
Mindestlohn in der Waadt ein Thema?
In der Waadt stimmt die Bevölkerung über zwei Volksinitiativen für einen Verfassungsgrundsatz und ein Gesetz für einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken brutto pro Stunde ab. In Neuenburg wird über die Einführung eines Verfassungsartikels für die Förderung und Erhöhung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren abgestimmt.
In Schaffhausen geht es um einen Kredit für ein riesiges Hallensportzentrum
In Schaffhausen befinden die Stimmberechtigten über einen 40,2-Millionen-Kredit für die Entstehung des grössten Hallensportzentrums der Schweiz und eine Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Regierung und Parlament. Auch im Kanton Thurgau wird über Letzteres abgestimmt.
Dürfen sich frischgebackene Mütter im Solothurner Kantonsrat vertreten lassen?
In Solothurn hat das Stimmvolk das letzte Wort darüber, ob sich frischgebackene Mütter im Kantonsrat künftig für drei bis zwölf Monate vertreten lassen dürfen.
Kinderbetreuung in St. Gallen soll vereinheitlicht werden
Die St. Gallerinnen und St. Galler wiederum stimmen über eine Vereinheitlichung der Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung über alle Gemeinden hinweg ab.
