Im Aargau werden Unterschriften für drei Volksinitiativen gesammelt
Im Kanton Aargau sammeln Parteien und Gruppierungen derzeit für drei Volksinitiativen zu zwei verschiedenen Themen die notwendigen 3000 Unterschriften. Zwei weitere Volksinitiativen sind bereits eingereicht. Das Volk stimmte in 20 Jahren drei Initiativen zu.
Die drei Volksinitiativen, für die Unterschriften gesammelt werden, greifen keine Themen auf, welche die politisch Interessierten stark beschäftigen. So wollen FDP-Politiker aus dem Bezirk Brugg erreichen, dass die 140 Sitze im Grossen Rat künftig gemäss der Zahl der stimmberechtigten Personen auf die elf Bezirke verteilt werden.
Hintergrund des Ende August lancierten Volksbegehrens ist die Tatsache, dass dem Bezirk Brugg ab der Amtsperiode 2021/2024 nur noch zehn statt wie derzeit elf Sitze im Grossen Rat zustehen. Dafür erhöht sich die Mandatszahl des Bezirks Lenzburg von 12 auf 13.
Die Grundlage für die Berechnung der Verteilung der 140 Sitze ist die Zahl der Einwohnenden im Kanton und in den elf Bezirken. Um ihr Ziel zu erreichen, mussten die FDP-Exponenten zwei Begehren lancieren: Ein Initiative für die Änderung des Grossratswahlgesetzes und eine für die Änderung der Kantonsverfassung.
Damit im Kanton Aargau eine Initiative eingereicht werden kann, müssen innerhalb eines Jahres 3000 beglaubigte Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.
Im September wurde eine Volksinitiative für ein Grundeinkommen lanciert. Hinter dem Begehren steht Pius Lischer, Aussenseiterkandidat der Regierungsratswahl. Vor vier Jahren war er mit einem ähnlichen Anliegen gescheitert: Mangels Unterschriften kam die Initiative nicht zustande.
Zwei Volksinitiativen werden den Regierungsrat, das Parlament und auch das Volk beschäftigen: Das sind die «Aargauische Klimaschutzinitiative» und die Initiative zur Amtsenthebung von Behördenmitgliedern. Beide Begehren waren im Juni bei der Staatskanzlei eingereicht worden.
Die von einem links-grünen Komitee lancierte «Klimaschutzinitiative» will erreichen, dass der Kanton Gebäudesanierungen und Energieeffizienzsteigerungen sowie Innovationen und Pilotprojekte stärker finanziell fördert.
Das Energiegesetz soll entsprechend geändert werden. Eine Forderung, die nach dem Nein des Volkes zum revidierten Energiegesetz neue Brisanz erhält. Die Stimmberechtigten hatten am 27. September das Energiegesetz, das eine Reduktion des CO2-Ausstosses der Gebäude vorsah, mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,7 Prozent verworfen.
Die Amtsenthebung von Behördenmitgliedern soll in einem Gesetz geregelt werden. Das will die BDP mit der Volksinitiative «Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung» erreichen. Der Grundsatz soll in der Kantonsverfassung verankert werden. Wenn das Volk dem Begehren zustimmt, muss ein Gesetz ausgearbeitet werden, das die Einzelheiten regelt.
Im Kanton Aargau sind seit 1862 insgesamt 120 Volksinitiativen lanciert worden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten nahmen die Stimmberechtigten von den 49 lancierten Begehren drei an.
Im Mai 2003 fand die FDP-Initiative «Abspecken beim Grossen Rat» in der Volksabstimmung eine Mehrheit: Das Kantonsparlament wurde in der Folge von 200 auf 140 Sitze verkleinert.
Im Mai 2006 wurde die Initiative «Mehr Sicherheit für alle!», also mindestens einen Polizisten auf 700 Einwohnende, gutgeheissen. Im Mai 2014 nahm das Volk überraschend die Initiative «JA für Mundart im Kindergarten» an.
Die Mehrzahl der Initiativen wurde jedoch abgelehnt. Immer wieder kommt es auch vor, dass die Initianten ihr Begehren zurückziehen, weil der Regierungsrat und das Parlament auf ihre Forderungen weitgehend eingingen.
Oder eine Initiative scheitert an zu wenig Unterschriften - so zum Beispiel 2006 die Initiative «gegen Rauchverbote in privaten Räumen».
