Ignazio Cassis will Engagement der Wirtschaft in der EU-Debatte

Bundesrat Ignazio Cassis hat über 1000 Wirtschaftsvertreter in der Westschweiz dazu aufgefordert, sich in der Europa-Debatte zu engagieren. Für den Aussenminister ist das Rahmenabkommen eine reine Verfahrensfrage.

Ignazio Cassis forderte Westschweizer Unternehmer dazu auf, in der Europa-Debatte Farbe zu bekennen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ignazio Cassis wirbt in Lausanne für das Rahmenabkommen mit der EU.
Der Aussenminister hat über 1000 Wirtschaftsvertreter dazu aufgefordert, sich in der Europa-Debatte zu engagieren.

«Die Wirtschaft muss Farbe bekennen», sagte der Aussenminister im vollen Swisstech Convention Center an der ETH Lausanne (EPFL). Während seines Referates betonte der Tessiner die Notwendigkeit, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder normalisiert werden müssten.

Noch in diesem Jahr müsse die Streitfrage des Rahmenabkommens geregelt werden. Wenn das nicht gelinge, dann werde das Rahmenabkommen bis mindestens 2021 verschoben, warnte der Bundesrat.

Brexit sei Gift für die Schweiz

Nächstes Jahre werde in der Schweiz und auf europäischer Ebene gewählt, danach steige die Spannung gegen 2020 wegen des Brexit. «Ein Gift für die Schweiz», sagte Ignazio Cassis. Das Rahmenabkommen sei nur eine Frage des Verfahrens.

Es werde nichts gemacht, das nicht im Interesse der Schweiz sei. Die Schweiz übernehme zudem nicht automatisch europäisches Recht, sagte der Aussenminister. Das müsse man wiederholen bis zum Umfallen. «Bekennen sie Farbe und sagen sie, was sie wollen», hielt Cassis fest.