Ignazio Cassis spricht sich für Stabilität und Verlässlichkeit aus
FDP-Bundesrat Ignazio Cassis betont die Notwendigkeit des EU-Vertragspakets für die Schweiz. Cassis sprach dabei von Stabilität und Verlässlichkeit.
FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hat vor den Delegierten der Partei gesagt, der Bundesrat habe zum EU-Vertragspaket hart verhandelt und ein Gleichgewicht gefunden. «Wir haben der EU nur das gegeben, was nötig war», sagte der Aussenminister in Hergiswil NW.
So habe sich die Schweiz unter anderem eine griffige Schutzklausel bei der Zuwanderung ausbedungen, keine Einbindung in die EU-Agrarpolitik und die volle Teilnahme an den Forschungsprogrammen, so der Aussenminister.
Cassis über Alternativen zum Vertrag
Die Alternativen zum EU-Vertragspaket lägen auf dem Tisch, so Cassis. «Sie überzeugen nicht.» Der EWR bleibe chancenlos beim Volk. Ein reines Freihandelsverhältnis, wie bei den Briten, sei ein wirtschaftlicher Rückschritt. Auch Grossbritannien suche heute wieder den Anschluss an den Binnenmarkt.
«Stillstand wäre das Schlechteste. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft», so Cassis. Der bilaterale Weg brauche aktive Pflege.
Betonung von Stabilität und Verlässlichkeit
Die Schweiz benötige Stabilität und Verlässlichkeit. Vor allem in einer Zeit, in der an vielen Orten ins Wanken gerät, so der Tessiner.
