Hoffnungsschimmer und Herausforderungen zum G7-Auftakt
Beim G7-Gipfel suchen die Europäer für ein Ende des Iran-Krieges den Schulterschluss mit US-Präsident Donald Trump. «Dieser Gipfel findet in einer ausgesprochen bewegten Phase der Weltpolitik statt. Die Lage fordert uns. Sie eröffnet aber auch einige Chancen», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Flug zum Treffen im französischen Évian am Genfersee. Die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran dürfte in positiver Weise den Ton für den dreitägigen Gipfel setzen.
Schon in der Nacht hatten Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Rahmenabkommen der USA und des Irans gemeinsam erklärt: «Mit dem Abkommen öffnet sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren.» Die vier europäischen Mitgliedstaaten der Gruppe demokratischer Wirtschaftsmächte bekräftigten ausserdem ihre Bereitschaft, sich an einer «rein defensiv ausgerichteten, unabhängigen» Militärmission zur Sicherung der für den Ölhandel so wichtigen Strasse von Hormus zu beteiligen.
Das Thema Iran steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Gipfels. Dann werden auch die Regionalmächte Ägypten, Katar und Vereinigten Arabische Emirate dazustossen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zusammen mit EU-Ratspräsident António Costa auch am Gipfeltisch sitzt, machte klar, dass der Iran nicht ohne konkrete Gegenleistungen mit einer Lockerung der Sanktionen rechnen könne. «Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können», sagte sie in Évian.
Trump und die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 tagen im Kurort Évian am Genfersee. Macron ist in diesem Jahr der Gastgeber. Zur Gruppe der Sieben gehören die wirtschaftsstarken Demokratien USA, Kanada, Japan, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Deutschland. Das Treffen sollte mit einem Abendessen mit noblen «Hotel Royal» beginnen.
Vor dem Abflug zeigte sich Merz vorsichtig optimistisch auch für Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Krieges. «Die Ukraine ist heute in einer neuen Position der Stärke», sagte Merz. Russland könne militärisch nicht gewinnen, zudem sei seine Wirtschaft angeschlagen. «Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen.»
Mit Trump wolle man über Vorschläge sprechen, die Deutschland, Frankreich und Grossbritannien mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj beraten hätten. Selenskyj wird am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.
Bisher galten die USA als alleiniger Vermittler in dem Konflikt. Jetzt wollen die E3 zusammen mit Trump neue Impulse setzen. Macron, Starmer und Merz – die sogenannten E3 – starteten eine neue Initiative. Die Europäer wollen mit am Verhandlungstisch sitzen, sollte es zu neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine kommen. Das Problem: Sie sind sich untereinander nicht einig, wer in Sachen Ukraine für sie sprechen soll. Die E3-Initiative ist bei osteuropäischen EU-Mitgliedern wie Polen auf Skepsis gestossen.
Der Iran-Durchbruch bietet eine Chance für die transatlantischen Beziehungen. Die fehlende Unterstützung der Europäer für den Krieg der USA und Israels hatte Trump massiv verärgert. Kritische Äusserungen des Bundeskanzlers dazu haben sogar dazu geführt, dass der US-Präsident den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt hat. Vor dem wichtigen Nato-Gipfel in Ankara im Juli könnte das Iran-Abkommen die transatlantischen Partner nun wieder zusammenschweissen.
Neben den beiden Kriegen wird die weltwirtschaftliche Lage wie bei jedem G7-Gipfel Thema in Évian sein. Diesmal dürfte es vor allem um ein Land gehen, das die westlichen Wirtschaftsmächte ziemlich in Bedrängnis bringt: China. Wie bremst man den chinesischen Rekordhandelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar?
Ausserdem auf der Tagesordnung der französischen Präsidentschaft: Künstliche Intelligenz, irreguläre Migration, Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, der Kampf gegen Drogenhandel sowie Ebola und Krebs.
Eine grosse Abschlusserklärung mit allen Ergebnissen wird es nicht geben. Damit vermeidet man quälendes Ringen um einzelne Formulierungen und geht der Gefahr aus dem Weg, dass sich Trump am Ende doch wieder ganz ausklinkt. Er hat schon einmal eine G7-Abschlusserklärung auf dem Rückflug von einem Gipfel wieder aufgekündigt. Es soll aber Erklärungen zu Einzelthemen geben. Und wo man sich nicht einig wird, hat die französische Präsidentschaft die Möglichkeit, einfach den Beratungsstand zusammenzufassen (Chair's Summary).
