Nationalrat will AKW-Vorlage an Bundesrat zurückschicken
Der Nationalrat stoppt neue Atomkraftwerke vorerst und weist den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zurück. Streit gibt es vor allem um die Finanzierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will den Plan für neue Atomkraftwerke nochmals überarbeiten lassen.
- Hauptstreitpunkt ist, wer den Bau neuer AKW bezahlen soll.
- Nun muss der Ständerat entscheiden, ob er die Rückweisung unterstützt.
Der Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» dreht im Parlament eine Zusatzrunde. Vor einer möglichen Aufhebung des AKW-Neubauverbots möchte der Nationalrat vom Bundesrat mehr wissen über die finanziellen Folgen derartiger Bauprojekte. Der Entscheid ist ein Etappensieg für die Atomkraftgegner.
Der Nationalrat votierte am Montag mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Rückweisung der Vorlage. Nebst SP, Grünen und GLP stimmte auch die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion dafür. Die Stimmen der Mitte verhalfen dem Antrag zur Mehrheit.
Einen Antrag, gar nicht auf die Vorlage einzutreten, lehnte die grosse Kammer dagegen mit 111 zu 88 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Nun ist am Dienstag erneut der Ständerat am Zug. Er muss entscheiden, ob er mit der Rückweisung einverstanden ist.
Der Ständerat hatte sich in der Frühjahrssession dafür ausgesprochen, das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Auch der Bundesrat möchte die Erteilung von Rahmenbewilligungen für neue AKW wieder ermöglichen. Zur Initiative selbst fällte der Rat am Montag keine Entscheidung. Er sistierte die Behandlung des entsprechenden Bundesbeschlusses.
Ende einer Marathondebatte
Noch einmal prallten im Nationalrat während gut zweier Stunden die grundsätzlich unterschiedliche Positionen aufeinander. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Rat das Geschäft während fast acht Stunden behandelt.
Die zuständige Kommission hatte den Gegenvorschlag in der Vorberatung nur äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen unterstützt. Die knappe Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) argumentierte, die Schweiz sei auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und müsse alle Optionen haben. Dies insbesondere für den Fall, dass die Schweiz ihre Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien nicht erreicht.
Die Gegnerinnen und Gegner einer Aufhebung des Verbots machten insbesondere geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien Schaden nehmen würde. Auch befürchteten sie beträchtliche finanzielle Risiken, namentlich für Bund und Kantone.
Es sei absolut fahrlässig, wenn man die finanzpolitischen Auswirkungen des Gegenvorschlags einfach nicht beachte, sagte Sarah Wyss (SP/BS). Sie verwies darauf, dass die Finanzkommission vergeblich Informationen gewünscht habe.
Warnung vor Stromlücke im Winter
Benjamin Giezendanner (SVP/SG) warb dagegen für Initiative und Gegenvorschlag. Er verwies auf die kommende Ausserbetriebnahme der bestehenden AKW. Es gehe darum, dass die Schweiz auch im Winter genügend preiswerten, CO2-armen Strom habe. Dafür brauche es unter Umständen neue Kernkraftwerke.
Nebst der SVP positionierte sich auch die FDP für den Gegenvorschlag. Dagegen kritisierte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) den Initiativtext als unklar. Gegen das Kernanliegen der Initiative, die Aufhebung des bestehenden Technologieverbots, sei aus liberaler Sicht aber nichts einzuwenden. «Die Digitalisierung und die Energiewende brauchen Strom, viel Strom.»
Ohne Subventionen wären neue AKW auf Jahre hinaus nicht konkurrenzfähig, gab hingegen Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR) zu bedenken. Garantiere der Staat aber einen Abnahmepreis, verdrängten sie die Wasserkraft. Zudem würde der Ausbau der erneuerbaren gebremst. Letztlich schade dies der Versorgungssicherheit.
Sorgen um die Sicherheit
Im Moment sei ohnehin niemand bereit, in ein neues Atomkraftwerk zu investieren, sagte Clarence Chollet (Grüne/NE). Auf zahlreiche Fragen gebe der Bundesrat im Gegenvorschlag keine Antwort, etwa in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle.
Die zentrale Organisation von Atomkraftwerken mache diese zu einem einfachen Ziel für Terroranschläge und militärische Angriffe, sagte Niklaus Samuel Gugger (EVP/ZH). «Ein Blick in die Ukraine reicht aus, um das Ausmass dieses Risikos zu verstehen.»
Energieminister Albert Rösti sagte, es gehe um nichts weniger als die Versorgungssicherheit des Landes. Der Bundesrat sei verpflichtet gewesen, die Diskussion zu lancieren – wie auch immer diese ausgehe. Die Schweiz brauche Bandstrom vor allem im Winter, präzisierte er auf Nachfrage.
Rösti verwies auch darauf, wie durch Einsprachen der Ausbau von Wasser- und Windkraft gebremst werde. Als Beispiel nannte er die Frage der Erhöhung der Grimsel-Staumauer. Wenn man wegen der Biodiversität die erneuerbaren Energien bremse, und den Klimaschutz gewährleisten wolle, dann bleibe nicht viel anderes übrig, als die Frage der Kernkraft aufzuwerfen.
«Das hat keinen Sinn»
Er werde sich weiterhin für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, versprach der Energieminister. Der Vorwurf, er wolle der Energiewende schaden, sei «zumindest abenteuerlich».
Klar werde man nicht einfach ins Blaue hinaus planen, sagte er zum Rückweisungsantrag. Jetzt zu sagen, was ein potenzielles Projekt in zwanzig Jahren kosten werde, wäre jedoch reichlich hypothetisch. «Das hat doch keinen Sinn.»
2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Federführend bei dem Dossier war die damalige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.
Vor diesem Hintergrund dürfte auch die Zustimmung aus der Mitte als Nachfolgepartei der CVP zum Rückweisungsantrag zu sehen sein. In der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag des Bundesrats hatte sich die Partei noch gegen das Vorhaben ausgesprochen. Im Ständerat stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der Mitte mehrheitlich mit Ja. Im Nationalrat entschied sich eine Mehrheit der Mitte-Fraktion nun für einen Mittelweg.
Das letzte Wort bei dem Thema dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt, sollte das Parlament das Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufheben.
