Hausbesetzung: Gericht spricht «Effy»-Kollektiv zum Teil frei
Das Regionalgericht Bern verurteilt 16 Hausbesetzer wegen Hausfriedensbruchs. Die Hausbesetzung hat kein Urteil bez. Gewalt und Drohung gegen Beamte zur Folge.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Berner Regionalgericht hat am Donnerstag 16 Hausbesetzer verurteilt.
- Verurteilt wurden sie wegen Hausfriedensbruch.
- Vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte wurden sie freigesprochen.
Das Regionalgericht Bern hat am Donnerstag 16 Hausbesetzerinnen und -besetzer wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Hingegen sprach das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte frei.
Zwar kam die Einzelrichterin zum Schluss, dass vom Besetzerkollektiv bei der Räumung der Liegenschaft Gewalt ausgeübt wurde. Allerdings sei unklar, wer daran alles beteiligt gewesen sei. Die Polizei habe den Besetzern vor der Räumung auch keine Frist eingeräumt, damit allfällig Nichtbeteiligte die Liegenschaft hätten verlassen können.
Nach Hausbesetzung: Angeklagte erhielten bedingte Geldstrafen
Hätte sie dies getan, wäre ein Beweis, wer zum harten Kern der gewalttätigen Besetzenden gehörte, einfacher gewesen. Zu diesem Schluss kam die Richterin.
Das Urteil wollte die Richterin «mitnichten» als Freipass für Hausbesetzende verstanden wissen. Vielmehr sprach sie von «moralischem Komplettbankrott», wenn Menschen Gewalt anwendeten.
Die meisten Angeschuldigten wurden zu bedingten Geldstrafen verurteilt.
