Grüne Nationalrätin Schneider vorbestraft und verschuldet
Meret Schneider tritt ohne Angst vor Verlusten für ihre Ideale ein. Das kam sie teuer zu stehen: Die Nationalrätin (Grüne / ZH) sitzt auf einem Schuldenberg.
Das Wichtigste in Kürze
- Nationalrätin (GP) Meret Schneider hat rund 20'000 Franken Schulden und ist vorbestraft.
- Grund dafür ist ein Rechtsstreit mit Tierschützer Erwin Kessler (75).
- Schneider hatte Kessler auf Facebook Rassismus und Antisemitismus vorgeworfen.
Die frisch gewählte Zürcher Nationalrätin Meret Schneider (Grüne) gehört zu den hellsten Sternen am grünen Firmament. In der SRF Arena «Die Schlacht der Veganer» verwies sie die Fleisch-Lobby, bestehend aus Bauern-Präsident Markus Ritter und Fleischfachverbands-Vorstand Mike Egger, auf ihre Plätze.
Als Food-Waste-Aktivistin, Klima- und Tierschützerin trifft sie den Nerv der Zeit. Doch das vehemente Einstehen für ihre Ideale hat Schneider auch Ungemach gebracht.
Streit der Tierschützer
Die Neo-Nationalrätin sitzt auf einem Schuldenberg von 20'000 Franken. Zudem ist sie vorbestraft. Wie es dazu kam, erklärte Schneider dem «Sonntagsblick».
Die junge Nationalrätin hatte sich 2018 mit dem Tierschützer Erwin Kessler angelegt. Der 75-Jährige ist Präsident und Geschäftsführer des Vereins gegen Tierfabriken (VgT). Kessler hatte Schneider wegen Antisemitismus- und Rassismusvorwürfen vor Gericht gezogen.
Grüne bekam erst Recht
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Obergericht sprachen Meret Schneider frei. Die «Aargauer Zeitung» zitierte das Urteil des Obergerichts: Wer sich «trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen mehrfacher Rassendiskriminierung hinter seine diesbezüglichen Äusserungen stellt und diese verteidigt, wer öffentlich Sympathien zu Persönlichkeiten kundtut, die ihrerseits wegen Rassendiskriminierung oder Verharmlosung des Holocausts verurteilt wurden, dem darf vorgeworfen werden, dass er den Holocaust verharmlose.»
Dies treffe insbesondere zu, wenn Kessler den eigentlichen Holocaust in Anführungs- und Schlusszeichen setze, gleichzeitig aber von einem Holocaust an Nutztieren ohne eine solche Notation spreche.
Das Gericht hielt weiter fest, die Ausdrucksweise Kesslers sei «in Bezug auf die Juden seit jeher derart aggressiv», dass «ohne Weiteres darauf geschlossen werden kann», er sei ein Antisemit.
Auf der Homepage des VgT notierte Kessler zu den Vorwürfen gegen ihn: «Äusserungen, die mir von gewissen Kreisen als rassistisch angelastet werden, erfolgten immer nur im Rahmen meiner Kritik am Schächten und an den Menschen und Gruppierungen, die das Schächten ausüben oder unterstützen.»
Grüne: «Musste mit wenig Geld leben»
Während Staatsanwaltschaft und Obergericht Schneider freisprachen, zog Kessler das Urteil weiter. Vor Bundesgericht bekam er schliesslich Recht. Schneider wurde verurteilt.
Um ihre Organisation – Schneider ist Co-Geschäftsleiterin der Tierschutzorganisation Sentience Politics – nicht zu belasten, gab sie vor Gericht an, die Äusserungen als Privatperson gemacht zu haben. Entsprechend blieb sie allein auf Gerichts- und Anwaltskosten von rund 30'000 Franken sitzen.
Nach dem Urteil habe sie lernen müssen, mit sehr wenig Geld zu leben, sagte sie gegenüber dem «Sonntagsblick». Dank dem Salär als Nationalrätin dürfte sie ihre Schulden allerdings bald abgezahlt haben.
Nationalräte verdienen zwischen 130'000 und 150'000 Franken jährlich.
