Grossratskommission will «Kiesrappen» diskutieren

Die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rats schlägt eine Kies- und Deponieabgabe vor.

blausee — Der Kanton Bern muss seiner Verantwortung gegenüber der Abbau-, Deponie- und Transportbranche besser gerecht werden. Ein Blick in den Steinbruch Mitholz. - keystone

Der Kanton Bern soll eine Kies- und Deponieabgabe einführen. Dies zumindest möchte die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rats. Mit dem «Kiesrappen» soll der Kanton die nötigen Mittel für die Aufsicht über das Abbau-, Deponie- und Transportwesen erhalten.

Umweltskandale, Verdacht auf Absprachen: Die Kiesbranche hat in den letzten Jahren im Kanton Bern immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Gar keine gute Figur machte auch der Kanton, der die Kontrollzügel schleifen liess. Die Geschäftsprüfungskommission ortete dringenden Reformbedarf.

Im März legte der Regierungsrat Vorschläge vor, wie er die strategische Steuerung stärken will. So sind neue Zuständigkeiten auf Gemeindeebene geplant und beim Kanton soll die Verantwortung in der Direktion für Inneres und Justiz konzentriert werden.

Vorschläge zur Stärkung

Die Geschäftsprüfungskommission ist im Grundsatz damit einverstanden, wie sie in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Sie will der Regierung aber weitere Aufträge zur Umsetzung mit auf den Weg geben. So brauche es beispielsweise weitere Massnahmen, um etwa die Verfahren zu beschleunigen.

Weiter fordert die GPK den Regierungsrat auch auf, die nötigen Schritte zur Einführung einer Kies- und Deponie-Abgabe zu unternehmen. Mit einer Abgabe pro Kubikmeter Kies oder deponiertes Material soll der Kanton die für die Aufsicht nötigen Geldmittel einspielen.

Schliesslich soll der Regierungsrat in Zukunft jährlich seine Gesamtübersicht über das Kies- und Deponiewesen aktualisieren und periodisch nach einheitlichen Kriterien überprüfen.