Greenpeace: Aufsichtsbeschwerde gegen Finanzmarktregulatoren

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht gegen die Aufsichtsbehörden im Finanzsektor bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) eine Aufsichtsbeschwerde ein. Dies betrifft auch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Die Umweltschutzorganisation wirft ihnen mangelhafte Berücksichtigung der Klimafinanzrisiken vor.

Mit der Aufsichtsbeschwerde fordert Greenpeace die GPK auf, darauf hinzuwirken: dass die SNB und die von der Finanzmarktaufsicht (Finma) beaufsichtigten Institutionen ab 2021 jährlich über ihre Treibhausgasemissionen Bericht erstatten.

Zudem sollen die Institutionen Klimafinanzrisiken und Klimaverträglichkeit in ihrer Anlagepolitik sowie Geld-und Währungspolitik berücksichtigen und jährlich darüber Rechenschaft ablegen müssen. Die Finanzflüsse müssten zudem mit dem 2-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen in Einklang gebracht werden.

«Durch ihre Unterlassungen steuern die SNB, die OAK BV und die Finma die Treibhausgasemissionen des Schweizer Finanzplatzes massgeblich mit». So schreibt Greenpeace. Durch deren Geschäfte würden Aktivitäten finanziert, welche ein Vielfaches der Treibhausgase ausstossen, welche in der Schweiz ausgestossen werden.

Die Institutionen seien aber als Trägerinnen öffentlicher Aufgaben verpflichtet, bei ihrem Handeln die Grundrechte der Schweizer Bevölkerung zu wahren. Dazu gehöre auch der Klimaschutz.

Greenpeace reichte die Beschwerde am Mittwoch in Bern ein - zusammen mit einem Affen-Mahnmal. Die Affenstatuen, deren Augen, Ohren und Mund mit Geldnoten verdeckt waren, sollen auch den Bundesrat und das Parlament symbolisieren. Diese sehen tatenlos zu, wie der Schweizer Finanzplatz den Klimanotstand «aktiv befördert».