Gewerbeverband kritisiert Änderung von Härtefallverordnung
Der Schweizerische Gewerbeverband übt Kritik an der überarbeiteten Härtefallverordnung. Diese schaffe ein Wirrwarr neuer Vorschriften.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat eine überarbeitete Härtefallverordnung in die Konsultation geschickt.
- Diese wird vom Schweizerischen Gewerbeverband kritisiert.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) übt Kritik an der überarbeiteten Härtefallverordnung. Der vom Bundesrat in die Konsultation geschickte Vorschlag sei eine massive Änderung der Spielregeln.
Damit setze der Bundesrat bereits laufende kantonale Umsetzungen aus und schaffe einen Wirrwarr neuer Vorschriften, welche einige Unternehmen sogar diskriminierten, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Besonders verwerflich sei das Ansinnen, die Einzelfallgerechtigkeit komplett auszuhebeln. Der SGV fordere umgehend Korrekturen.
