Geheimes Verhandlungsmandat veröffentlicht – das steht drin
Das Verhandlungsmandat zu den US-Zollverhandlungen wurde verabschiedet. Ein zentraler Punkt des Abkommens sind Investitionen von Schweizer Unternehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA liegt vor.
- Allfällige Zollkonzessionen der Schweiz müssen mit der Agrarpolitik vereinbar sein.
- Schweizer Unternehmen sollen 200 Milliarden Dollar in den USA investieren.
- Unklar ist, wie diese Investitionsbeiträge berechnet wurden.
Der Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA liegt vor. Der Bundesrat hat ihn am Freitag verabschiedet und will nun die zuständigen Parlamentskommissionen und die Kantone konsultieren.
Jetzt haben die aussenpolitischen Kommissionen gestern vom Bundesrat ein Schreiben mit dem Mandat für Zollverhandlungen mit den USA erhalten. Der «SonntagsBlick» hat nun aus dem geheimen Mandat zitiert.
Die Liste von Trumps Forderungen an die Schweiz ist bekanntlich lang. Unter anderem will Trump keine Zölle auf alle US-Industriegüter, US-Meeresfrüchte und bestimmte US-Agrargüter. Es soll aber laut der Zeitung Kontingente geben: Bundesrat Parmelin hat vorgeschlagen, dass höchstens 500 Tonnen Rindfleisch, 1500 Tonnen Geflügel und 1000 Tonnen Büffelfleisch zollfrei importiert werden dürfen.
Zusätzliche Konzessionen müssen mit Schweizer Agrarpolitik vereinbar sein
Das Verhandlungsmandat enthält laut der Zeitung jedoch keine spezifischen Zahlen. Der Bundesrat habe aber klargestellt, dass er nur dann zu Zugeständnissen bereit ist, wenn auch die USA Kompromisse eingehen. Allfällige zusätzliche Zollkonzessionen seitens der Schweiz müssten mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar sein.
Ein weiteres heiss diskutiertes Thema sind die sogenannten Chlorhühner aus den USA. Obwohl sie laut der Zeitung im Verhandlungsmandat nicht erwähnt werden, musste Parmelin in der Fragerunde dazu Stellung nehmen.
Die grüne Nationalrätin Sophie Michaud Gigon wollte demnach wissen, ob das Schweizer Verbot von Chlorhühnern per Verordnung aufgehoben werden könnte. Einige Parlamentarier wollen den Import von Chlorhühnern gesetzlich verbieten, wie die Zeitung weiter schreibt.
Unklar, wie Investitionen der Schweizer Konzerne berechnet wurden
Der weitaus grösste Beitrag wird aber von den Schweizer Unternehmen erwartet. Sie sollen sich zu Investition von mindestens 200 Milliarden US-Dollar in den USA über einen Zeitraum von fünf Jahren verpflichten.
Bis Ende 2026 müssen sie laut der Zeitung bereits fast ein Drittel – etwa 67 Milliarden Dollar – investiert haben.
Die Schweizer Konzerne haben ihre Investitionszusagen für die USA laut «NZZ am Sonntag» zum Teil aber abenteuerlich berechnet: Hohe Zusagen etwa von Roche und Novartis – je 50 Milliarden Dollar – hätten mit klassischen Sachinvestitionen wenig zu tun. Dies, da diese Konzerne auch Personalkosten, Marketingausgaben und weitere Posten einrechneten.
Bund weiss nicht wie Gesamtsumme zustande kam
Der Bund weiss laut dem Bericht nicht, wie die Gesamtsumme von 200 Milliarden Dollar zustande gekommen sei. Und auch nicht welche Firmen welche Beträge beitragen wollten.
Einen Überblick habe einzig die Schweiz-Amerikanische Handelskammer unter Rahul Sahgal. Diese habe die Summe in einer Umfrage unter 1500 Mitgliedsfirmen ermittelt. Die Investitionszusagen sollten sich auf rund sechzig Unternehmen verteilen, darunter fast alle Grosskonzerne.
«Die detaillierte Investitionsliste ist streng vertraulich und liegt nur der Handelskammer vor», sagte Sahgal der Zeitung. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wisse nicht, welche Firma wie viel investieren werde.
