Grüne sprechen von «Regierungsversagen», Kantone sind zufrieden

Für die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und-direktorinnen (GDK) kommt die Ausweitung der Schutzmassnahmen auf Bundesebene keinen Tag zu früh. Wegen der angespannten Lage müsse rasch eine Diskussion über mögliche zusätzliche Schritte auf Bundesebene geführt werden.

Dies zeige die Situation auf den Intensivstationen, teilte die GDK am Freitag mit. In einzelnen Kantonen beziehungsweise Spitälern gebe es zunehmend nur noch sehr beschränkte freie IPS-Kapazitäten.

Auch die Kantone seien weiterhin gefordert, ihre Massnahmen gegebenenfalls zu verschärfen. Die meisten Vorschläge des Bundesrates, darunter die Ausweitung der Maskenpflicht sowie die Ausweitung der Zertifikatspflicht, seien von den Kantonen in der Konsultation mehrheitlich begrüsst worden.

Indem er den Einsatz des Zertifikats für private Treffen im Familien- und Freundeskreis als Empfehlung ausspreche, reagiere der Bundesrat auf die Bedenken mehrerer Kantone gegenüber einer Pflicht.

Die Verpflichtung für Schulen, repetitive Tests anzubieten, sei von den Kantonen mehrheitlich abgelehnt worden – der Bundesrat verzichte nun auf ein Obligatorium. Für die GDK sind repetitive Tests ein wirksames Mittel, um Übertragungsketten frühzeitig zu unterbinden.

Gemäss dem Bundesrat sind Kapazitätsbeschränkungen auf nationaler Ebene gemäss Covid-19-Gesetz nicht mehr möglich, hiess es weiter. Die GDK argumentiert jedoch, dass die Voraussetzungen «mit Blick auf die laufenden Auffrischimpfungen und die Risikolage aufgrund von Omikron weiterhin gegeben sind».

Weniger zufrieden sind die Grünen, die das Ganze als «Regierungsversagen» beschreiben. Weil eben die Situation so ernst sei, hätte der Bundesrat eine Test- und Homeofficepflicht beschliessen müssen.

Die Arbeitgeber- und Gewerbeverbände sind zufrieden mit den moderaten Massnahmen, wie sie beide schreiben. Der Verein Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK) ist erleichtert über den Entscheid des Bundesrats. Es sei ein wichtiges Signal für die Branche und für junge Leute.

2G werde das Nachtleben vor eine Herausforderung stellen - die Prüfung müsse zumindest zu Beginn manuell geschehen, so der Verein weiter. Auch sei unklar, wie die Gäste auf diese Massnahmen reagieren werden. Auf dem Land werde ein Gastrückgang erwartet.

Die Mitte-Partei erachtet die am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen als notwendig. Die Kantone sollten ihren Handlungsspielraum weiter nutzen und ihre Verantwortung in der Pandemie wahrnehmen.

«Wir müssen sicherstellen, dass wir die Überlastung der Spitäler und vor allem auch des Gesundheitspersonals verhindern», wird Mitte-Präsident Gerhard Pfister in einer Mitteilung vom Freitag zitiert.

Der konsequente Einsatz des Covid-Zertifikats sei die logische Folge. Um den Zugang zum Zertifikat möglichst einfach sicherzustellen, brauch es aus Sicht der Mitte aber auch rasch wieder Gratistests.

Die Partei begrüsst insbesondere den Verzicht der Zertifikatspflicht im privaten Bereich. Die Massnahmen der Maskenpflicht in Innenräumen, die dringliche Empfehlung für Homeoffice sowie der Wegfall der Quarantäne-Regelung für Reisende werden ebenfalls positiv bewertet.

Gastrosuisse bewertet die Entscheide des Bundesrats als «Massnahmen mit Augenmass». Viele Betriebe würden sich aber nach wie vor in ihrer Existenz bedroht fühlen, es brauche dringend neue Entschädigungslösungen. Angesichts der Situation in den Spitälern habe der Verband Verständnis für die Massnahmen, hiess es in einer Mitteilung vom Freitag.

Erfreut sei der Branchenverband, dass sich Restaurants sowie Bar- und Clubbetriebe anstelle der Sitzpflicht für 2G (geimpft - genesen) entscheiden können.

Die verschlechterte Gesamtlage werde für viele Betriebe des Gastgewerbes wieder zunehmend schwierig, Stornierungen hätten in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. «Viele Betriebe sehen sich in ihrer Existenz bedroht», hiess es in der Mitteilung weiter.

Das vereinfachte Verfahren bei der Kurzarbeitsentschädigung müsse deshalb unbedingt weitergeführt werden. Gastrosuisse fordert zudem, dass die Amortisationen der Covid-Kredite und Rückzahlungsforderungen von Härtefallgeldern gestoppt werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt angesichts der unsicheren Lage in Dienstleistungsbranchen die Sicherung der Löhne und der Arbeitsplätze. Die wirtschaftlichen Corona-Schutzmassnahmen in der Kurzarbeit oder beim Erwerbsersatz seien entscheidend.