Freiburger Staatsrat wirbt für Ja zur Sanierung der Kantonsfinanzen
Der Freiburger Staatsrat rührt die Werbetrommel für das Gesetz über die Sanierung der Kantonsfinanzen, das am 26. April vors Volk kommt. Mit einem Ja könne der Kanton die Kontrolle über die Finanzen behalten, ohne die Steuern zu erhöhen, teilte er am Montag mit.
Die Regierung trat in corpore vor die Medien. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen auch anzunehmen, um «die Qualität der Leistungen und das Investitionsvolumen zu erhalten».
Das Gesetz war im Oktober vom Grossen Rat verabschiedet worden. Linke und Gewerkschaften ergriffen das Referendum.
«Die Prognosen zeigen eine besorgniserregende Verschlechterung der finanziellen Lage des Kantons», hielt der Staatsrat fest. Die Kantonsverfassung verlange jedoch ein ausgeglichenes Budget.
Deshalb habe die Exekutive ein Sanierungsprogramm ausarbeiten müssen. Ziel sei es, «den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen und gleichzeitig qualitativ hochwertige Leistungen für die Bevölkerung zu sichern.
Im Juni und September 2025 gingen in Freiburg Tausende gegen das Entlastungspaket auf die Strasse, weil sie den Service Public in Gefahr sehen. Am 1. Oktober legten Beschäftigte des öffentlichen und halböffentlichen Dienstes die Arbeit nieder, um gegen das Sparprogramm zu protestieren.
