Die Medien im Kanton Freiburgs müssen künftig ohne Unterstützung des Staats auskommen. Der Staatsrat will, dass die Presse unabhängig bleibt.
Mitteilungsblatt
Zeitungen (Symbolbild). - Pixabay
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Freiburger Presse erhält keine finanzielle Unterstützung des Kantons.
  • Das hat der Staatsrat nach einem neuen Bericht beschlossen.
  • Die Medienbranche zeigt sich enttäuscht über den Entscheid.

Der Freiburger Staatsrat schliesst Strukturhilfen für die Presse aus. Die Exekutive zieht ihre Schlussfolgerung aus einem neuen Bericht. Dieser analysiert den Zustand der lokalen Medien und zeigt Wege auf, wie das derzeitige Angebot dauerhaft gesichert werden kann.

«Unabhängige Medien sind für das gute Funktionieren einer Demokratie unerlässlich», sagte Staatsratspräsident Olivier Curty in einem Interview. Dieses ist am Samstag in der Tageszeitung «La Liberté» erschienen.

Kanton «fehlt Grundlage»

«Der Kanton hat jedoch weder die verfassungsrechtliche noch die gesetzliche Grundlage, um eine direkte Hilfe einzuführen», fügte der Wirtschaftsminister hinzu.

Dies habe den Kanton nicht daran gehindert, die Medien während der Covid-Krise zu unterstützen, sagte der Minister. Seiner Meinung nach sollten auf Bundesebene Massnahmen beschlossen werden. Klassische Medien seien «sehr wohl ein wesentliches Element für das gute Funktionieren einer Demokratie, aber nur, wenn sie konsultiert werden».

Olivier Curty
Olivier Curty ist Präsident des Freiburger Staatsrats. - keystone

Der Bericht, der sich auf eine Studie stützt, geht auf ein Postulat von zwei linken Abgeordneten zurück. Dieses wurde vor knapp einem Jahr angenommen. Die Studie nennt vor allem zwei Möglichkeiten: die Förderung von Innovationen und die Einrichtung eines runden Tisches. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA wird ebenfalls von einer möglichen Unterstützung ausgeschlossen.

Enttäuschung in Medienbranche

Die Veröffentlichung des 14-seitigen Berichts löste am Freitag in der Medienbranche des Kantons Enttäuschung aus. Serge Gumy, Verleger von «La Liberté», «La Gruyère», «Le Messager» und «La Broye», fand den Bericht auf Anfrage von «La Gruyère» «solide und der wirtschaftlichen Realität der Freiburger Medien entsprechend».

Enttäuscht zeigte er sich hingegen über das Fehlen von konkreten Lösungen. «Der Staatsrat verlässt sich auf den Bund, während Bundeshilfen derzeit ins Stocken geraten sind», sagte er. Der Bericht wird demnächst dem Freiburger Grossen Rat vorgelegt.

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