Fall Nawalny: US-Regierung weitet Exportbeschränkungen aus
Die USA weiten die aufgrund der mutmasslichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängten Sanktionen gegen Russland aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab Donnerstag dürfen bestimmte US-Güter nicht mehr nach Russland exportiert werden.
- Das US-Handelsministerium verschärft die aufgrund des Falls Nawalny verhängten Sanktionen.
- Russland kündigte Gegenmassnahmen an.
Die US-Sanktionen wegen der mutmasslichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny werden verschärft: Die US-Regierung weitet die Exportbeschränkungen für Russland aus.
Die Ausfuhr von Gütern, die aus Gründen der Nationalen Sicherheit kontrolliert würden, nach Russland werde von Donnerstag an weitgehend blockiert. Das Handelsministerium in Washington teilte dies am Mittwoch mit. Ausnahmen gebe es bis zum 1. September für bestimmte Waren, die beispielsweise der Sicherheit der zivilen Luftfahrt dienten.
Gegenmassnahmen aus Russland
Russland drohte mit Gegenmassnahmen. Der Vize-Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Juri Schwytkin, dagte der Agentur Interfax zufolge: «Ich schliesse nicht aus, dass es eine angemessene beiderseitige Sanktionspolitik geben wird, da wir zweifellos spiegelbildlich reagieren werden.» Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: «Wir werden die Interessen unseres Landes so gut wie möglich schützen.»
Das US-Handelsministerium teilte mit, die Exportbeschränkungen würden in Einklang mit den am 2. März vom Aussenministerium verhängten Sanktionen ausgeweitet. Die USA hatten damals koordiniert mit der EU Strafmassnahmen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verkündet.
Es waren die ersten Sanktionen der USA gegen Russland unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Nawalny war Anfang Februar in Moskau zur Verbüssung einer früher verhängten Lagerhaft verurteilt worden.
