Jungfreisinn Bern lehnt «Selbstbedienung» beim Stadtrat ab
Der Berner Stadtrat will das Sitzungsgeld seiner Mitglieder auf 150 Franken erhöhen. Der Jungfreisinn Bern fordert: Die Bevölkerung soll das entscheiden können.
Der Berner Stadtrat will das Sitzungsgeld seiner Mitglieder von derzeit 138.60 auf 150 Franken erhöhen. Mit 34 zu 28 Stimmen bei drei Enthaltungen sprach sich das Parlament am Donnerstag in erster Lesung für einen entsprechenden Kompromiss aus.
Für den Jungfreisinn Stadt Bern ist klar: Wer über die eigene Entschädigung entscheidet, darf dabei nicht das letzte Wort haben. Die Bevölkerung soll darüber entscheiden können.
«Wer über die eigene Entschädigung entscheiden darf, trägt auch eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Entweder halten Politikerinnen und Politiker ihre Entschädigung aus Anstand und Selbstverantwortung zurück – oder die Bevölkerung muss ihnen dieses Recht aus der Hand nehmen», sagt Corsin Casty, Co-Präsident des Jungfreisinns Stadt Bern.
Das Ratsbüro hatte ursprünglich sogar eine Erhöhung auf 170 Franken vorgeschlagen. Der nun beschlossene Kompromiss von 150 Franken ist zwar noch nicht definitiv – die Teilrevision des Geschäftsreglements kommt in eine zweite Lesung –, zeigt für den Jungfreisinn aber ein grundsätzliches Problem: Die Stimmberechtigten haben bei der Festlegung der Stadtratsentschädigungen heute kein direktes Mitspracherecht.
Ein Interessenkonflikt auf Kosten der Steuerzahlenden
Was auf den ersten Blick nach einer kleinen Differenz von 11.40 Franken pro Sitzung aussieht, summiert sich bei 80 Stadtratsmitgliedern und rund 30 Sitzungen pro Jahr auf 27'360 Franken jährlich – allein beim Sitzungsgeld für reguläre Sitzungen. Hinzu kommen weitere Entschädigungen, insbesondere die neu vorgesehenen Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen.
«Es geht uns nicht primär um 11.40 Franken. Es geht um das Prinzip», betont Elisa Strebel, Co-Präsidentin des Jungfreisinns Stadt Bern. «Wer selbst von einem Entscheid finanziell profitiert, sollte nicht gleichzeitig allein darüber bestimmen können. Bei den Stadtratsentschädigungen braucht es deshalb eine unabhängige demokratische Kontrolle.»
Vereinbarkeit ja – Selbstbestimmung nein
Der Stadtrat begründet die Erhöhung unter anderem mit einer besseren Vereinbarkeit des politischen Mandats mit Beruf, Familie und Freizeit. Der Jungfreisinn anerkennt, dass ein politisches Amt zeitlich anspruchsvoll sein kann. Das ändert aber nichts daran, wer über die Höhe der eigenen Entschädigung entscheiden soll.
«Eine bessere Vereinbarkeit des politischen Engagements ist ein legitimes Anliegen. Daraus darf aber kein Freipass für höhere Entschädigungen in eigener Sache werden», sagt Elisa Strebel. «Die Bernerinnen und Berner finanzieren die Stadt und ihre politischen Institutionen. Deshalb sollen sie auch darüber befinden können, wenn sich ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter eine höhere Entschädigung zusprechen wollen.»
Der Jungfreisinn fordert klare demokratische Spielregeln
Am 5. September 2026 wird das Geschäftsreglement des Stadtrats vom Stadtrat in eigener Zuständigkeit erlassen. Genau diese Regelung will der Jungfreisinn ändern.
Der Jungfreisinn Stadt Bern fordert deshalb:
Als Erstes: Keine Selbstbedienung: Die Höhe der Stadtratsentschädigungen soll nicht allein durch die direkt betroffenen Ratsmitglieder festgelegt werden können.
Zum Zweiten: einen Volksentscheid bei Entschädigungsänderungen: Die rechtlichen Grundlagen sollen so angepasst werden, dass Änderungen der Entschädigungen des Stadtrats künftig obligatorisch der Volksabstimmung unterstehen.
Und schliesslich: Transparenz: Die Entschädigungen und Spesen der Stadtratsmitglieder sollen vollständig und verständlich ausgewiesen werden.
Für den Jungfreisinn ist klar: Wer gewählt wird, erhält ein Mandat der Bevölkerung – aber keinen Blankoscheck. Bei der eigenen Entschädigung soll deshalb das Volk das letzte Wort haben.
