Ex-Stadtschreiber der Wahlfälschung schuldig gesprochen

Das Bezirksgericht Frauenfeld spricht Ex-Stadtschreiber Ralph Limoncelli schuldig. Der Grund: Er soll sich der Wahlfälschung schuldig gemacht haben.

Der frühere Stadtschreiber von Frauenfeld soll bei den Thurgauer Grossratswahlen im März 2020 Wahlzettel manipuliert haben. Das Bezirksgericht sprach ihn jetzt der Wahlfälschung schuldig (Symbolbild). - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Das Wichtigste in Kürze

Im März 2020 hat sich Ralph Limoncelli aus Frauenfeld der Wahlfälschung schuldig gemacht.
Jetzt wurde er vom Bezirksgericht verurteilt.
Das Strafmass umfasst eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten und ein Bussgeld.

Der frühere Stadtschreiber von Frauenfeld, Ralph Limoncelli, ist vom Bezirksgericht Frauenfeld der Wahlfälschung schuldig gesprochen worden. Er soll bei den Thurgauer Grossratswahlen im März 2020 Wahlzettel manipuliert und dadurch das Ergebnis verfälscht haben.

Das Gericht verurteilte den 50-Jährigen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von 3000 Franken. Dies gab es am Mittwoch bekannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Obergericht weitergezogen werden.

Wahlzettel nach der Wahl vernichtet

Der damalige Stadtschreiber hat nach der Wahl von März 2020 rund 100 unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtet. Diese hat er durch SVP-Wahlzettel ersetzt, die er aus dem Restbestand an Wahlunterlagen nahm. Die Richter und die Richterin sahen die Tat als erwiesen an.

Beschuldigter weist Schuld von sich

Mit seinem Urteil folg das Gericht weitgehend den Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft. Stefan Haffter, konnte die Anklage mit einer Reihe von zusammengetragenen Indizien begründen. Der Beschuldigte wies an der Verhandlung vom Dienstag jede Schuld von sich. Er sprach von einer «frei erfundenen Theorie» des Staatsanwalts.

Durch die Wahlfälschung hatte die SVP im Bezirk Frauenfeld zunächst einen zusätzlichen Sitz auf Kosten der Grünliberalen (GLP) gewonnen. Auf Insistieren der GLP wurde die Wahl überprüft und eine Strafuntersuchung eröffnet. Der Thurgauer Grosse Rat korrigierte im Juli 2020 die Sitzverteilung.