ETH Zürich: Bundesrat Guy Parmelin wehrt sich gegen Maulkorb-Vorwurf

Bundesrat Guy Parmelin steht zum Wochenbeginn stark in der Kritik. Der Landwirtschaftsminister soll «höchstpersönlich» den ETH-Forschern einen Maulkorb zum Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft verpasst haben. Dies berichtet der «Blick».

Jetzt meldet sich Parmelin auf Twitter zu Wort und weist die Vorwürfe zurück. «Diese Aussage ist falsch. Ich habe nie einen Maulkorb verhängt.» Anfangs Oktober habe er die Eawag-Direktorin und Interims-Präsidentin des ETH-Rates zu einem Austausch empfangen.

«Unser gemeinsames Ziel ist klar: Einerseits die Unabhängigkeit der Wissenschaft, andererseits ihre politische Neutralität sicherzustellen.» Die Wissenschaft dürfe nicht durch Denkverbote eingeschränkt werden. «Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzten, dass diese Vision in der Schweiz die Grundlage für das Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft bleibt.»

In einem vierseitigen Faktenblatt des Wasserforschungsinstituts der ETH Zürich, Eawag, stellt einen grossen Handlungsbedarf beim Thema Pestizide fest. Sie befürchten negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen.

Damit behandelt das Faktenblatt angesichts der hängigen Volksinitiativen für eine starke Reduktion des Pestizid-Einsatzes ein hochaktuelles Thema.

Landwirtschaftsminister Guy Parmelin soll «höchstpersönlich» dafür gesorgt haben, dass das Faktenblatt unter Verschluss bleibt, so der Vorwurf. Zu ihrer Empörung habe er den ETH-Forschenden einen Maulkorb verpasst. Der Landwirtschaftsminister sehe im Papier, welches ursprünglich für das Parlament erstellt wurde, eine politische Einflussnahme.

Die Forschenden hätten jedoch explizit festgehalten, als unabhängige Forschungsstelle der ETH Zürich keine Stimmempfehlung zu den Initiativen abzugeben. Aus ihrer Sicht sei jedoch klar, dass die bisher beschlossenen Massnahmen der Schweiz nicht reichten.