EU-Parlament fordert mehr Schutz für Bienen vor Pestiziden

Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten von 533 zu 67 Stimmen bei 100 Enthaltungen lehnte am Mittwoch in Strassburg einen Entwurf der Kommission für eine Überarbeitung der Risikobewertung von Pestiziden als unzureichend ab. Die Kommission wird nun einen neuen Text vorlegen müssen.

«Wir wollen, dass die Europäische Kommission einen ambitionierteren Plan vorlegt, wie man Bienen besser schützen kann», erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsparteien im EU-Parlament, Peter Liese (CDU). Dies müsse unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse geschehen, forderte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt.

Hintergrund ist eine Empfehlung der EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) aus dem Jahr 2013, die bislang nicht umgesetzt wurde. Efsa hatte damals erstmals Leitlinien für die Bewertung der Risiken von Pestiziden für Bienenpopulationen veröffentlicht. Die offizielle Annahme des entsprechenden Berichts und damit die gesetzliche Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse scheiterte bislang am Widerstand aus den Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission schlug nun eine schrittweise Reformierung der Vorgaben für die Risikobewertung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vor. Das EU-Parlament kritisiert an diesem Ansatz, dass so nur ein kleiner Teil der Efsa-Leitlinien tatsächlich umgesetzt würde. Besonders «die chronisch schädliche Wirkung von Pestiziden» müsse in der Risikobewertung angemessen berücksichtigt werden, forderte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling.

Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis reagierte mit Bedauern auf die Entscheidung des Parlaments. Es sei sehr schwierig gewesen, bei den Mitgliedstaaten Akzeptanz für den unterbreiteten Vorschlag zu finden, erklärte er auf Twitter. «Jetzt stehen die Bienen wieder am ursprünglichen Ausgangspunkt.»