Grüne fordern strengere Zulassungsverfahren für Pestizide

Die Bundestagsfraktion legte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag vor, in dem sie auf Studien und Gerichtsbeschlüsse verweist, «die auf erhebliche Defizite von Zulassungsverfahren hindeuten». Mit Blick auf Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat sagte Fraktionsmitglied Harald Ebner der Nachrichtenagentur AFP: «Auswirkungen auf Insekten, Artenvielfalt und Umwelt werden bisher bei den Zulassungen viel zu wenig berücksichtigt.»

So sei bislang unter anderem die Wirkung einzelner Wirkstoffe auf Bienen und Insekten «bei den jeweiligen Zulassungsverfahren nicht oder unzureichend untersucht worden», heisst es in dem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag. Das bisherige Zulassungssystem sei mangelhaft. «Dass gefährliche Pestizide ungeprüft jahrelang zugelassen bleiben, weil die Behörden nicht hinterherkommen, ist ein Unding», sagte Ebner.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, waren im Dezember vergangenen Jahres 872 verschiedene Pflanzenschutzmittel in Deutschland zugelassen, rund 40 Prozent mehr als 2008. Der Stand 2018 war demnach der höchste seit gut 15 Jahren.

Angesichts dieser Entwicklung müssen die Prüfungen aus Sicht der Grünen nicht nur strenger, sondern auch transparenter werden. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments vom Januar dieses Jahres umzusetzen und «die Gefahr von Interessenskonflikten und eine indirekte Einflussnahme der Hersteller auf Ergebnisse der Risikobewertung zu minimieren».

Wer eine Zulassung beantragt, soll demnach künftig nicht mehr selbst beauftragte Studien einreichen können. «Es kann nicht sein, dass Behörden Risikobewertungen schlicht eins zu eins von Herstellern übernehmen und dadurch sogar Stoffe genehmigt werden, bei denen schon bei der Zulassung Hinweise auf Gesundheits- und Umweltgefahren vorliegen», kritisierte Ebner.

Die Grünen fordern ausserdem, die Erstzulassung von Wirkstoffen künftig auf fünf Jahre zu begrenzen. Für eine weitere Zulassung sollen Bund und Länder demnach bis zum kommenden Jahr ein Beobachtungssystem einrichten, um das «Umweltverhalten von Pestiziden unter Praxisbedingungen zu überprüfen».