Einsprachen und Rekurse verhindern Wohnbauprojekte am häufigsten
Einsprachen & Rekurse sind laut einer Studie des Bundes die Hauptursachen für Verzögerungen bei neuen Wohnbauprojekten, was vor allem Wohnungssuchende belastet.
Das Wichtigste in Kürze
- Einsprachen und Rekurse verzögern neue Wohnbauprojekte am meisten.
- Davon sind vor allem Wohnungssuchende betroffen.
- Das geht aus einer Studie des Bundes hervor.
Einsprachen und Rekurse sind am häufigsten für Verzögerungen bei neuen Wohnbauprojekten verantwortlich. Die Folgen tragen unter anderem die Wohnungssuchenden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Bundes.
Einsprachen seien für 60 Prozent der Verzögerungen bei Wohnbauprojekten verantwortlich. Rekurse verursachen sogar 61 Prozent der Verzögerungen, teilten die Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und Wohnungswesen (BWO) mit. Raumplanerische Vorgaben sehen 37 Prozent der Befragten als grosse Hürde an.
Im Rahmen einer externen Studie wurden 440 Personen befragt. Sie stammen aus den Bereichen Bauherrschaft, Entwicklung, Architektur sowie aus Anwaltskanzleien, Verwaltung, Hochschulen und Gerichten.
Am meisten Sorgen bereite den Befragten die sogenannten missbräuchlichen Einsprachen und Rekurse, hiess es weiter. Sie dienten dazu, Bauprojekte zu blockieren, zu verzögern oder gar die Bauherrschaft zu nötigen oder zu erpressen.
Mehr Effizienz und Schutz gefordert
Laut der Studie herrscht breiter Konsens, dass Planungs- und Bewilligungsprozesse schneller und effizienter ablaufen können. Zudem müssen sie besser vor missbräuchlichen oder opportunistischen Einsprachen und Rekursen geschützt werden. Es sei zu leicht, Wohnbauprojekte über Rechtsmittel zu verhindern oder zu verzögern.
Das habe Folgen für die Wohnungssuchenden. 80 Prozent der befragten Wohnbauproduzenten gaben an, dass Einsprachen und Rekurse dazu führten, dass Wohnungen später auf den Markt kommen. Und 71 Prozent sagten, dass die Wohnungen teurer würden.
Beschränkung von Rechtsmitteln bei Bauprojekten auf direkt Betroffene
Eine Gegenmassnahme für Bund, Kantone und Gemeinden wäre es, den Kreis der Rechtsmittelberechtigten zu begrenzen, hiess es in der Studie. Nicht mehr alle Anwohner in der Umgebung eines Projekts wären legitimiert.
Nur noch Personen, die direkt und besonders betroffen sind, dürften Einsprachen erheben. Weiter sollen die zulässigen Rügen auf konkrete, individuelle Interessen beschränkt bleiben.
Auch sollen die Beschwerden im Baurecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr haben, schrieben ARE und BWO. Die Rekursinstanzen sollen reduziert und die Koordination zwischen Behörden, die sich mit der Baubewilligung befassen, verbessert werden.
Die Studie ist Teil des Aktionsplans Wohnungsknappheit. ARE und BWO prüfen die Empfehlungen der Experten.
Diese Prüfung erfolgt zuhanden der Eidgenössischen Departemente für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Am Ende entscheidet der Bundesrat, welche Empfehlungen er umsetzen oder zur Umsetzung empfehlen will.
