Economiesuisse, FDP und SVP machen Druck auf den Bundesrat
Das EU-Rahmenabkommen erhitzt noch immer die Gemüter in der Schweizer Politik. Nun üben Wirtschaftsverbände und Parteien Druck auf den Bundesrat aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Rahmenabkommen sorgt in der Schweizer Politik noch immer für Diskussionen.
- Economiesuisse fordert vom Bundesrat, dass er die offenen Punkte rasch klärt.
- Die SVP möchte ihre Freiheit keinem Unterwerfungsvertrag opfern und fordert das Begräbnis.
Das Rahmenabkommen mit der EU erhitzt vor dem Treffen von Guy Parmelin mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gemüter. Economiesuisse fordert vom Bundesrat Führungsstärke zugunsten des Abkommens. Die FDP stellt einen Notfall-Plan B vor und die SVP empfiehlt ein stilles Begräbnis.
Die Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt. Dies heisst es in einer Mitteilung vom Samstag. Es sei im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.
Wirtschaftliches Interesse an einer Lösung ist gross
Beide Seiten hätten ein starkes wirtschaftliches Interesse an einer Lösung in den drei offenen Punkten: Staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrecht. Erfolgreiche Gespräche seien die Voraussetzung dafür, dass das Rahmenabkommen die notwendige politische Mehrheit im Bundesrat finde.
Die FDP Schweiz hatte am Freitagabend an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung einen 3-Säulen-Aktionsplan vorgelegt. Für den Fall, dass der Bundesrat das Ergebnis der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU ablehnen sollte.
Der Bundesrat solle die Verhandlungen weiterführen, um eine Lösung für die Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Dies hiess es in einer Mitteilung. Für die FDP sei der bilaterale Weg nach wie vor der Königsweg. Er sichere der Schweiz die Teilnahme am Binnenmarkt und damit den Wohlstand.
Die FDP unterstütze das Rahmenabkommen unter der Voraussetzung: In den drei Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtline und Guillotineklausel sollen Klarstellungen erreicht werden. Sollte das Verhandlungsergebnis abgelehnt werde, seien Alternativen vorzubereiten, um den bilateralen Weg zu sichern.
FDP präsentiert einen 3-Säulen-Aktionsplan
In diesem Zusammenhang präsentiert die FDP einen 3-Säulen-Aktionsplan. Die erste Säule betreffe internationale Massnahmen mit der EU, so etwa eine limitierte Dynamisierung der Bilateralen. Bedingung sei, dass die EU keine Nadelstiche setze und andere Abkommen deblockiere.
Im Gegenzug könnten offene Punkte wie die Kohäsionszahlungen mit einbezogen werden. Ferner könnten im Rahmen einer Bilateralen III neue Abkommen zu einem neuen Vertragspaket gebündelt werden. Etwa im Strommarkt und im Gesundheitswesen.
Die zweite Säule umfasse internationale Massnahmen unabhängig von der EU. Die Schweiz solle aktiv Partnerschaften mit Staaten ausserhalb der EU suchen. Etwa mit dem südamerikanischen Mercosur, mit Indien oder den USA sowie Forschung und Innovationen fördern.
Negative Folgen des Scheiterns abfedern
Nationale Massnahmen bilden die dritte Säule. Die Schweiz sollte laut FDP alle Massnahmen ausschöpfen, die sie unilateral umsetzen könne. Dies, um die negativen Folgen nach dem Scheitern eines Rahmenabkommens mit der EU abzufedern.
Dazu zählten etwa die Umsetzung eines nationalen Fitnessprogramms, Kompensationsmassnahmen wie Alternativen zur Börsenäquivalenz. Oder ein autonomer Nachvollzug, um die Wirtschaft regulatorisch zu entlasten. Auch autonome Anpassungen fielen darunter.
SVP lehnt das Rahmenabkommen ab
Total-Ablehnung ist die Position der SVP, der Bundesrat müsse der EU «endlich reinen Wein einschenken». Und ihr deutlich machen, dass die Schweiz ihre Freiheit und Unabhängigkeit «niemals einem solchen Unterwerfungsvertrag opfern» werde. Dies heisst es in einer Mitteilung vom Samstag. Das Institutionelle Abkommen (InstA) gehöre «jetzt unverzüglich und endgültig in den diplomatischen Mülleimer».
Um zu verhindern, dass die Schweiz vor Brüssel in die Knie gehe: Müsse der Bundesrat verbindlich festhalten, dass keine neuen Verhandlungen über eine institutionelle Anbindung welcher Art auch immer begonnen würden. Eine Revision des Freihandelsabkommens von 1972 stehe ebenfalls nicht zur Diskussion. Dieses regelt die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU und garantiert den freien Marktzugang.
Die SVP spreche sich klar für bilaterale Beziehungen mit der EU aus, betont die Partei einerseits. Diese müssten jedoch «auf Augenhöhe» stattfinden. Sie dürften weder eine automatische Übernahme von EU-Recht noch die «Unterwerfung» unter den Europäischen Gerichtshof beinhalten.
