Diskussionen über die künftige Rolle des Staatssekretärs
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch über die Rolle des Staatssekretärs diskutiert. Die SVP-Fraktion verlangte eine Entflechtung: Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Canisius Braun soll unter anderem nicht mehr den Kantonsratspräsidenten beraten. Braun tritt im Frühjahr 2020 nicht mehr an.
Der kürzlich angekündigte Rücktritt des Staatssekretärs sei der richtige Zeitpunkt, dessen Rolle zu entflechten, erklärte der Sprecher der SVP-Fraktion bei der Behandlung des Geschäftsreglements des Kantonsrats. Das Amt solle von den Vorrechten gegenüber dem Kantonsrat «befreit» werden. Dabei gehe es um die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und der Legislative. Man könne nicht «der Diener zweier Herren» sein, sagte der Sprecher.
Konkret soll die neue Staatssekretärin oder der neue Staatssekretär nicht mehr im Namen des Kantonsrats unterzeichnen dürfen und dem Kantonsratspräsidium auch nicht mehr bei dessen Amtsführung zur Seite zu stehen und ihm mit beratender Stimme angehören. Während den Sessionen sitzt der Staatssekretär jeweils direkt neben dem amtierenden Kantonsratspräsidenten oder der Kantonsratspräsidentin. Diesen Platz soll er nach dem Willen der SVP-Fraktion verlieren.
Der Antrag der SVP sei «ein nicht seriöser Schnellschuss», sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Es gebe damit viele ungelöste Fragen: Wenn die Rolle des Staatssekretärs von den Aufgaben für den Kantonsrat entflochten werde, müsse der Staatssekretär auch nicht mehr vom Parlament gewählt werden, führte der Sprecher aus.
Man könne das Anliegen für eine grundsätzliche Überprüfung der Rolle des Staatsekretärs unterstützen - aber nicht so wie im Antrag. Dieser Meinung waren auch die Fraktionen von CVP-GLP und SP-Grünen.
Im Rat wurde danach eine überparteiliche Motion zur Rolle des Staatssekretärs angekündigt, die noch in der Septembersession eingereicht werden soll. Als Konsequenz daraus zog die SVP-Fraktion ihren Antrag zurück.
