Die Schweiz und Dutzende von Ländern kritisieren Nicaragua
Die Schweiz und mehr als 50 Länder sind der Ansicht, dass Nicaragua in Bezug auf die Menschenrechte «auf dem Tiefpunkt» angelangt ist. In einer Erklärung am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat in Genf hiess es, dass die Präsidentschaftswahlen im November nicht «fair» gewesen seien.
Das Wichtigste in Kürze
- Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua seit der politischen Krise im Jahr 2018 hätten zu einem «nicht freien» Wahlumfeld geführt, hiess es weiter.
Neben dieser gemeinsamen Erklärung verurteilte die Schweiz auch separat die Wahl, die nicht den internationalen Regeln entsprochen habe. In den Wochen nach der Wahl hatten bereits mehrere Länder, darunter die USA, ihre Unzufriedenheit geäussert.
Der Wahl, bei der der umstrittene Staatschef Daniel Ortega wiedergewählt wurde, «mangelt es an Legitimität», heisst es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Sie wiederholt mehrere Forderungen, wie jene nach Freilassung der Präsidentschaftskandidaten.
Letzteres wurde auch von der stellvertretenden Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, gefordert. 35 von 39 Personen, die in den Monaten vor der Wahl festgenommen wurden, würden noch immer festgehalten. Nach Angaben, die das Hochkommissariat erhalten habe, seien die meisten von ihnen ohne Wissen ihrer Anwälte oder Angehörigen über drei Monate lang festgehalten worden. Einige seien weitgehend in Einzelhaft gesetzt worden, es sei auch zu Folterungen gekommen. Nicaraguas Generalstaatsanwaltschaft wies ihrerseits die Vorwürfe der Uno zurück.
Nach der politischen Krise 2018 forderte die Niederschlagung von Protesten fast 330 Todesopfer. Mehr als 700 Demonstranten wurden inhaftiert, zehntausende Menschen flohen aus dem Land.
