Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Eine Auflistung der Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats.
Der Kantonsrat Luzern hat am Montag:
- keinen der fünf als dringlich eingereichten Vorstösse als dringlich erklärt.
- für die bei Einzonungen fällig werdende Mehrwertabgabe die Freigrenze von heute 100'000 Franken auf 50'000 Franken gesenkt. Der Bund hatte die heutige Limite als rechtswidrig eingestuft und deswegen einen Einzonungstopp verfügt. Die Revision des Planungs- und Baugesetzes passierte nach zweiter Lesung mit 114 zu 0 Stimmen.
- nach zweiter Lesung das Schatzungswesen neu organisiert und das Steuergesetz mit 108 zu 0 Stimmen revidiert. Ziel ist es, das Schatzungswesen zu automatisieren. Die Gebäude sollen in der Regel nicht mehr bei einem Augenschein vor Ort geschätzt werden, sondern vom Pult aus.
- nach zweiter Lesung das Gewerbepolizeigesetz revidiert und sich damit für eine Bewilligungspflicht für Sexbetriebe ausgesprochen. Von der Bewilligungspflicht sind nur kleine Etablissements mit höchstens zwei Mitarbeitenden ausgenommen. Mit der Bewilligungspflicht kann die Polizei die Betriebe des Rotlichtmilieus besser kontrollieren. Die Vorlage wurde nur von den Grünen abgelehnt und passierte mit 100 zu 14 Stimmen.
- sich dafür ausgesprochen, dass auch Angestellte des Amts für Migration, Fischereiaufseher oder Wildhüter Ordnungsbussen aussprechen dürfen. Er hat nach zweiter Lesung das Übertretungsstrafgesetz mit 111 zu 0 Stimmen und das Wasserbaugesetz mit 109 zu 9 Stimmen den neuen eidgenössischen Vorgaben angepasst.
- die SP-Prämieninitiative mit 90 zu 18 Stimmen abgelehnt und mit 117 zu 0 Stimmen einen Gegenvorschlag der Regierung gutgeheissen. Die Initiative sei teilweise überholt, der Gegenvorschlag reformiere das sozialpolitische Instrument der Prämienverbilligung umfassender, lautete die Begründung.
- das Gesetz über soziale Einrichtungen in erster Lesung mit 104 zu 0 Stimmen revidiert. Die Vorlage sieht vor, die Selbstbestimmung von Behinderten zu stärken und deswegen neue ambulante Angebote zu schaffen.
- die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» mit 71 zu 40 Stimmen abgelehnt. Das Begehren will, dass Vermieter bei Wohnungsknappheit neuen Mietern mitteilen müssen, wie viel Zins sie vom Vormieter verlangt haben. Diese sogenannte Formularpflicht sei wirkungslos und bürokratisch, fand das Parlament.
- dem Kredit über 4,9 Millionen Franken für den Hochwasserschutz am Steibärebach in Triengen mit 108 zu 1 Stimmen zugestimmt.
- einen Kredit von 5,9 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen an der Sure mit 92 15 Stimmen genehmigt. Damit soll die Altstadt von Sursee besser vor Überschwemmungen geschützt werden. Ein Rückweisungsantrag der Grünen wurde mit 91 zu 18 Stimmen abgelehnt.
- von Tätigkeits- und Jahresberichten von Bildungsinstitutionen Kenntnis genommen.
- vom Leistungsauftrag für die Hochschule Luzern Kenntnis genommen und dabei auch kritische Anmerkungen zum Wachstum und zur Forschung gemacht.
- persönliche Vorstösse behandelt.
