Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der Grosse Rat Bern hat eine neue Vizepräsidentin des Kantonsparlaments gewählt, Punkte eines Postulats abgelehnt und Motionen angenommen. Eine Übersicht.
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch ...
- Anne Speiser (SVP) mit 126 Stimmen zur neuen Vizepräsidentin des Kantonsparlaments gewählt.
- eine Motion in Teilen angenommen und sogleich abgeschrieben, die bessere Wohnbedingungen für geflüchtete Kinder und Jugendliche mit negativem Asylentscheid forderte.
- sämtliche Punkte eines Postulats knapp abgelehnt, welche die Überprüfung des kantonalen Asyl- und Ausländerrechts auf Einhaltung der Kinderrechte forderte.
- eine Motion angenommen, welche die Verbreitung von Informationen an sämtliche Haushalte forderte, etwa Verhaltensanweisungen bei schweren Krisen. 128 Ratsmitglieder stimmten dem Anliegen zu, 9 lehnten es ab und 5 enthielten sich.
- eine Motion angenommen und gleichzeitig in Teilen abgeschrieben, welche betriebsbereite Schutzräume für die gesamte Bevölkerung forderte.
- mit der Beratung des Sozialhilfegesetzes begonnen.
