Daniel Jositsch: SP-Ständerat stellt sich gegen Klima-Urteil

Wie der «Blick» berichtet, hat der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch erneut für Aufsehen gesorgt. Er widersetzt sich dem jüngsten Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR), das die Schweiz auffordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Dieses Urteil wurde aufgrund einer Klage von Klimaseniorinnen gefällt und ist historisch in seiner Bedeutung.

Der 59-Jährige äusserte seine Meinungsverschiedenheiten mit dem Gerichtsurteil in der «NZZ». Er argumentiert, dass das Gericht seine Befugnisse überschritten und politische Entscheidungen getroffen habe. «Man kann nicht ein einzelnes Land für ein globales Problem verantwortlich machen», sagte er.

Zusätzlich kritisiert Jositsch, dass das EGMR-Urteil einen Volksentscheid übersteuert. Nämlich die Ablehnung des CO₂-Gesetzes durch die Stimmbevölkerung im Jahr 2021. Wie solche Urteile in Zukunft vermieden werden können, soll bei der nächsten Sitzung der ständerätlichen Rechtskommission diskutiert werden.

Neben seiner Rolle als Ständerat ist Jositsch auch Präsident der Rechtskommission des Ständerats und Strafrechtsprofessor. Er hat nicht nur das Urteil auf die Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung gesetzt, sondern auch eine Sondersitzung einberufen. Diese Sondersitzung soll im Mai stattfinden und bietet die Möglichkeit, Rechtsexpertinnen und ehemalige Richter zum Urteil zu befragen.

Sein Ziel ist es, dass der Ständerat eine Erklärung zum Urteil verabschiedet. Es gibt jedoch noch keine Klarheit darüber, was genau in dieser Erklärung stehen soll. Einige Quellen berichten, Jositsch wolle dem EGMR mitteilen, dass die Schweiz das Urteil nicht umsetzen wird.

Seine Pläne haben bei vielen Politikern Alarm ausgelöst – sowohl bei seinen Parteikollegen als auch bei Politikern anderer Parteien. Sie warnen davor, dass eine solche Erklärung den Rechtsstaat gefährden könnte.

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni äusserte Bedenken gegenüber dem EGMR-Urteil und warnte vor den Risiken einer Ignoranz desselben. Stattdessen schlägt er vor, den Bundesrat dazu aufzufordern, zusammen mit anderen Staaten die EMRK klarer zu formulieren.

Auch innerhalb seiner eigenen Partei stösst Jositsch auf Kritik für sein Vorgehen. Insbesondere für seine öffentlichen Äusserungen als Präsident der Rechtskommission. Der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga, ein Parteikollege Jositschs, äusserte Bedenken und rief zur Besonnenheit auf. Er sieht den Bundesrat in der Pflicht, das Urteil und seine Folgen zu prüfen.

SP-Co-Chef Cédric Wermuth teilt diese Ansicht. Seine Co-Präsidentin Mattea Meyer hatte das Urteil als «wegweisende Entscheidung für den Klimaschutz» bezeichnet. Wermuth kritisierte die Rechten dafür, «hysterisch» auf das Klima-Urteil zu reagieren.

Jositsch hat sich bisher nicht weiter zu seinen Plänen geäussert und verweist auf das Kommissionsgeheimnis.