Daten

    Crypto-Affäre: Kein Zugang für Journalistin zu amtlichen Daten

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Stadt St. Gallen,

    Eine Journalistin des Schweizer Fernsehens erhält keinen Zugang zu Dokumenten der Schweizerischen Exportversicherung (Serv), die Projekte der Firma Crypto AG betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

    crypto
    Über manipulierte Chiffriergeräte der Zuger Firma Crypto sollen ausländische Geheimdienste Jahrzehnte lang spioniert haben. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments will Licht in die Geheimdienst-Affäre bringen. (Themenbild) - Keystone

    Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Sicht der Serv, dass die Veröffentlichung ein ernsthaftes Risiko für die aussenpolitischen und internationalen Beziehungen der Schweiz darstellt.

    Die Journalistin hatte die Daten auf der Basis des Öffentlichkeitsgesetzes angefordert. Das Gesetz ermöglicht jeder Person, amtliche Dokumente des Bundes einzusehen. Allerdings kann der Zugang in gewissen Fällen verweigert oder eingeschränkt werden - so bei der Gefährdung aussenpolitischer Interessen oder internationaler Beziehungen der Schweiz.

    Die Exportversicherung machte vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend, dass aufgrund von Medienberichten zwar bekannt sei, dass 120 Länder Chiffriergeräte gekauft hätten. Allerdings enthielten die Berichte keine Einzelheiten zu den von diesen Importstaaten erworbenen «Sicherheitslösungen».

    Zudem seine einige Länder bisher nicht bekannt geworden, deren Belieferung ebenfalls von der Serv versichert worden sei. Weiter hielt die Serv gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht fest, die Infos in den Medienberichten habe nicht die Schweizer Behörde weitergegeben.

    Die Serv ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Sie versichert Risiken von Exportaufträgen, indem sie in bestimmten Fällen Zahlungsausfälle oder Fremdwährungsrisiken deckt.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Fehlende Parkplätze in Zürich: «Aufträge lohnen sich nicht mehr!»
    165 Interaktionen
    Handwerker-Frust
    GTA 6
    155 Interaktionen
    GTA 6

    MEHR DATEN

    IT-Panne beim Bund
    76 Interaktionen
    Online-Plattform
    Rhonetal Wallis
    4 Interaktionen
    Wallis
    Pierre-André Page
    Bern
    5 Interaktionen
    Washington

    MEHR AUS ST. GALLEN

    Mörschwil SG
    Mörschwil SG
    FC St.Gallen
    Sechs Spiele
    Kanton St. Gallen
    Kanton St. Gallen
    Häggenschwil SG
    Häggenschwil SG