Büro des Nationalrats lehnt Puk zu Crypto-Affäre ab
Das Büro des Nationalrats ist dagegen, in der Crypto-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einzusetzen. Das hat sie am Montag entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Büro des Nationalrats lehnt eine Puk zur Crypto-Affäre ab.
- Die SP-Fraktion hatte eine Parlamentarische Untersuchungskommission verlangt.
Das Büro des Nationalrats ist dagegen, in der Crypto-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einzusetzen. Das hat sie am Montag entschieden.
Vorher hörte das Büro Bundeskanzler Walter Thurnherr an, der den Bundesrat vertrat. Ebenfalls angehört wurde SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH), Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel).
Das Thema Puk ist damit noch nicht vom Tisch. Eine solche hatte im Nationalratsbüro die SP-Fraktion verlangt. Sie erwägt nun, ihrer Forderung mit einer dringlichen Interpellation oder einer parlamentarischen Initiative Nachdruck zu verleihen. Die SP will insbesondere klären, ob der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) oder Mitglieder des Bundesrats von der Spionageaktion wussten. Eine Fortsetzung der Diskussion ist damit schon in der Frühjahrssession möglich.
Abklärungen laufen
Bereits am Laufen ist die Untersuchung der GPDel, die die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst ausübt. Die GPDel hatte letzte Woche entschieden, die vom Bundesrat eingeleiteten Abklärungen zu übernehmen. Diese werden von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer geführt.
Die GPDel verfügt über die gleichen Befugnisse wie eine Puk. Sie kann alle notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen.
Medien-Recherchen hatten Mitte Februar ans Licht gebracht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto gekauft hatten. Das Unternehmen verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt. Diese waren so manipuliert, dass CIA und BND die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.
