Bundesrat will neu 23 statt 21 Standorte für Casinos
Weil die Konzessionen für alle Schweizer Casinos auslaufe, muss der Bund diese neu bewilligen. Er schafft dabei gleichzeitig zwei neue Spielzonen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund will a 2025 mehr Casinos in der Schweiz.
- Zwei neue Bewilligungen für Spielzonen in Lausanne und Winterthur werden ausgestellt.
- Um die neuen Konzessionen kann man sich in einem offenen Verfahren bewerben.
Ende 2024 laufen alle bisher erteilten 21 Casino-Konzessionen aus. Im Hinblick auf die im Mai beginnende Neuausschreibung hat der Bundesrat beschlossen, zwei zusätzliche Spielzonen in Lausanne und Winterthur zu schaffen. Ansonsten gibt es nur punktuelle Anpassungen.
Die Regierung hat diese Grundsatzentscheide zur Neuvergabe der Spielbankenkonzessionen am Mittwoch getroffen. Zuvor nahm sie einen Bericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) über die Casinolandschaft Schweiz zur Kenntnis.
Offenes Bewerbungsverfahren
Wie die Kommission ist auch der Bundesrat der Meinung, dass das Konzessionssystem nicht grundlegend reformiert werden muss. «Die Spielbanken werden weiterhin ausgewogen über die interessierten Regionen verteilt sein», heisst es in einer Mitteilung. Es würden jedoch zwei neue Zonen geschaffen, wodurch sich die Anzahl der Standortregionen auf 23 erhöht.
Der Bundesrat hat entschieden, die neuen Konzessionen in einem offenen Verfahren zu vergeben: Damit können sich alle interessierten Parteien um eine Konzession bewerben. Die ESBK ist für das Konzessionsvergabeverfahren zuständig. Das Ausschreibungsverfahren für die Einreichung der Konzessionsgesuche wird im Mai 2022 lanciert. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2023 über die Vergabe der Konzessionen entscheiden. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
