Bundesrat will im Asylbereich 700 Millionen Franken einsparen

Bis Ende 2028 will der Bundesrat rund 700 Millionen Franken einsparen. Unter anderem mit einer schnelleren Behandlung von Asylgesuchen.

Bundeshaus Bern — Weitere Sparvorschläge vom Bundesrat sollen folgen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat will im Asylbereich Kosten einsparen – 700 Millionen Franken.
Ein Ansatz ist die stärkere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
Auch sollen Asylgesuche schneller behandelt werden.

Bis Ende 2028 möchte der Bundesrat rund 700 Millionen Franken einsparen. Die Massnahmen: eine stärkere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern sowie eine schnellere Behandlung von Asylgesuchen. Weitere Sparvorschläge sollen folgen.

Die Ausgaben im Asylbereich sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch in den nächsten Jahren sind laut dem Bundesrat höhere Ausgaben zu erwarten, insbesondere im Sozialhilfe- und Integrationsbereich. Die Zahl der Asyl- und Schutzgesuche dürfte aufgrund der vielen weltweiten Krisenherde nicht abnehmen.

Bundesrat verabschiedet Massnahmenpaket

Damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, hat der Bundesrat am Mittwoch ein Massnahmenpaket verabschiedet, wie er mitteilte. Netto 54 Millionen Franken will der Bundesrat bis Ende 2026 mit dem schnelleren Abbau von Asylgesuchen einsparen.

Substanzielle Einsparungen erwartet der Bundesrat von der verstärkten Arbeitsintegration insbesondere von Personen mit Schutzstatus S. Er rechnet mit Minderausgaben von insgesamt rund 650 Millionen Franken bis 2028. Bis Ende Jahr soll das zuständige Justizdepartement weitere Sparvorschläge machen.