Bundesrat will für 130 Millionen Franken Asylunterkünfte schaffen

Keystone-SDA

Bern, 26.04.2023 - 21:15

Der Bundesrat hat ein Konzept für zusätzliche temporäre Unterkünfte in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: über 130 Millionen Franken.

Die aus Container gebaute Unterkunft in der Gemeinde Meggen im Kanton Luzern: Der Bundesrat will mit weiteren temporären Anlagen die gefüllten Asylzentren von Bund und Kantonen entlasten. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/URS FLUEELER

Das Wichtigste in Kürze

• Der Bundesrat will für 130 Millionen Franken neue Asylunterkünfte schaffen.
• Man erwartet, dass 2023 bis zu 30'000 Personen Asyl in der Schweiz beantragen.

Die Asylzentren von Bund und Kantonen sind bereits seit Monaten gefüllt. Um auch im Herbst über genügend Plätze zu verfügen, hat der Bundesrat am Mittwoch ein Konzept für zusätzliche temporäre Unterkünfte in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: über 130 Millionen Franken.

Weil weiterhin davon ausgegangen wird, dass im laufenden Jahr bis zu 30'000 Personen Asyl in der Schweiz beantragen werden, die jetzigen Strukturen aber trotz Unterstützung der Armee am Anschlag sind, will der Bundesrat Vorbereitungen treffen und bei Bedarf zusätzliche Unterbringungsplätze schaffen, wie er schreibt.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll in den nächsten Wochen eine Gesamtstrategie und ein Konzept zur Erstellung temporärer Unterkünfte ausarbeiten. Der Bundesrat will darüber noch vor dem Sommer definitiv entscheiden. Er beantragt dem Parlament vorsorglich einen Kredit von 132,9 Millionen Franken.