Bundesrat stützt Forderung nach Asyl- und Rückkehrplan für Syrer
Der Bundesrat unterstützt die Forderung aus dem Parlament nach einem verbindlichen Asyl-, Rückkehr- und Vollzugsplan für Asylsuchende aus Syrien. Er beantragt dem Parlament, eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion anzunehmen.
Heissen der Nationalrat und der Ständerat die Motion gut, muss der Bundesrat den geforderten Plan «schnellstmöglich» vorlegen. Die FDP-Fraktion begründete ihren Vorstoss mit dem Regimewechsel in Syrien. Asyl sei an einen Schutzgrund geknüpft. Falle dieser weg, müssten Entscheide überprüft werden.
Überprüft haben will die FDP namentlich Asylentscheide für Menschen, deren Schutz auf oppositioneller Tätigkeit gegen das Regime von Baschar al-Assad beruht hatte.
Rechtskräftige Wegweisungsentscheide müssten vollzogen werden, fordert die FDP zudem. Vorrang hat für sie allerdings die freiwillige Rückkehr. Entsprechend soll der Bundesrat ein befristetes Sonderprogramm prüfen. Auch die Beschaffung von Reisedokumenten soll mit dem Plan verbessert werden.
Der Bundesrat beantragt ein Ja zu der Motion. Eine Begründung dafür lieferte er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme nicht.
