Bundesrat Alain Berset: «Corona-Pandemie hat Föderalismus gestärkt»

Die Corona-Pandemie hat das föderalistische System der Schweiz auf die Probe gestellt, aber gestärkt. Dies sagte Bundesrat Alain Berset (SP) am Donnerstag an der sechsten nationalen Föderalismuskonferenz in Basel. Machtteilung sei eine der grössten Stärken der Schweiz, sagte Berset.

Der Gesundheitsminister bezeichnete den Föderalismus als «Fluss, der sich seinen Lauf sucht». Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund sei nicht streng geregelt. «Nicht alles ist gesetzlich geregelt, besonders in einer Krisensituation.» Deshalb brauche es viel Pragmatismus und politischen Willen, um gemeinsam Lösungen zu finden.

Die Corona-Pandemie sei für den Schweizer Föderalismus eine Herausforderung, die ein hohes Mass an Koordination und Kommunikation erfordere. Sie habe den Bund gezwungen, vorübergehend mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte Berset. In der ersten Welle der Pandemie habe man versucht, die Kantone in allen Phasen einzubeziehen. Dies sei angesichts der schnellen und unvorhersehbaren Entwicklung der Situation aber nicht einfach gewesen.

«Die Kantone haben sehr viel Macht und Kompetenz – mehr als in anderen föderalistischen Systemen». Es sei dem Bundesrat wichtig gewesen, nicht «einfach so alleine durchzuregieren; das würde nicht passen».

Bislang habe sich die Wahl des Kompromisses, der das Ergebnis von Verhandlungen und Gesprächen mit den Kantonen sei, aber bewährt. Die Gespräche und Verhandlungen haben laut Berset die Entscheide teilweise verlangsamt, aber dafür verbessert.

Die Pandemie habe den Föderalismus gestärkt, auch wenn nicht alles reibungslos verlief, sagte Berset weiter. So sei es zu Verzögerungen, zu Missverständnissen und zu Koordinationsproblemen zwischen Bund und Kantonen gekommen. Manchmal auch zwischen den einzelnen Departementen und zwischen den Kantonen.

Dem Föderalismus gehöre jedoch auch die Zukunft, sagte Berset. Dies, wenn die föderalistische Maschine Schweiz aber etwas geölt werde und ein paar Schrauben fester angezogen würden.

Christian Rathgeb (FDP) ist Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen und Regierungsrats des Kantons Graubünden. Er forderte in seiner Rede für künftige Krisen ein paritätisch zusammengesetztes Führungsgremium. Dieses soll mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und des Bundes besetzt sein.

Den grössten Handlungsbedarf würden die Kantone bei der rechtlichen Grundlage sehen, sagte Rathgeb. Verantwortlichkeiten müssten präziser festgeschrieben, Strukturen und Prozesse krisenfester gemacht werden. Auch müssten die Kantone untereinander ihre Zusammenarbeit vertiefen, damit überregionale Lösungen entstehen könnten.

Gastgeber der sechsten nationalen Föderalismuskonferenz ist der Kanton Basel-Stadt. Die zweitägige Konferenz findet alle vier Jahre statt. Wegen der Corona-Pandemie geht die Veranstaltung dieses Jahr online über die Bühne. Der Anlass soll die Gelegenheit bieten, Standortbestimmungen zum Föderalismus vorzunehmen und Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.