Bundesgericht hebt Kaufentscheid der Solothurner Regierung auf
Das Bundesgericht hat den Kauf einer Liegenschaft in Solothurn für 5,2 Millionen Franken durch die Regierung rückgängig gemacht.
Das Bundesgericht hat den Entscheid des Solothurner Regierungsrates über den Kauf einer Liegenschaft in der Stadt Solothurn für 5,2 Millionen Franken aufgehoben.
Der Regierungsrat muss den Kauf als neue Ausgabe dem Parlament zum Beschluss vorlegen, wie die Lausanner Richter urteilten.
Sie hiessen die Beschwerde in Stimmrechtssachen von SVP-Nationalrat und Kantonalparteipräsident Rémy Wyssmann weitgehend gut. Der Politiker und Anwalt veröffentlichte am Mittwoch das Urteil des Bundesgerichts.
«Der Kauf war illegal», schrieb Wysmann in einer Medienmitteilung. «Der Regierungsrat hat seine Kompetenzen überschritten.» Er forderte, die Regierung müsse zurücktreten und gehöre abgewählt.
Politische Konsequenzen gefordert
Die Solothurnerinnen und Solothurner wählen am kommenden 9. März den Regierungsrat und das Parlament neu.
Wie aus dem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht, hatte der Regierungsrat im Juni 2023 eine Liegenschaft der Credit-Suisse in Solothurn für 5,2 Millionen Franken gekauft. Sie befindet sich neben dem Gerichtszentrum Solothurn.
