Bund schliesst zwei Asylzentren wegen weniger Gesuchen

Angesichts der anhaltend tiefen Asylgesuchszahlen trifft das Staatssekretariat für Migration SEM im Auftrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter verschiedene Massnahmen im Asylbereich.

«Wir werden die zwei Asylzentren in Kappelen BE und Muttenz BL vorübergehend still legen, das heisst nicht betreiben», sagt Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration. «Bei den übrigen Bundesasylzentren werden wir die Betten-Kapazität runter fahren auf rund die Hälfte.»

So können die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Die Erledigung der pendenten Asylgesuche nach altem Asylrecht werde zudem um mehrere Monate beschleunigt.

Aktuell stehen gut 4000 Unterbringungsplätze zur Verfügung, die derzeit aber nur zur Hälfte ausgelastet sind. Die Zahl neuer Asylgesuche hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Bis Ende dieses Jahres rechnet das Staatsekretariat für Migration (SEM) mit rund 14'500 Gesuchen. Dies wäre der tiefste Wert seit dem Jahre 2007.

«Die starken Fluktuationen und Schwankungen gehören zum Asylbereich», sagt Gattiker. «Bei den Asylzentren können wir die Massnahmen innert vier bis zwölf Wochen rückgängig machen.» Dies, falls die Asylzahlen trotz der Prognosen wieder steigen würden.

Das SEM will auch den Wegweisungsvollzug verbessern. Die Zahl der pendenten Rückführungen abgewiesener Asylsuchender habe in den letzten Jahren stetig abgenommen, weil die Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsstaaten verbessert werden konnte. Mit einigen Staaten funktioniere sie aber weiterhin nicht wie gewünscht, vereinzelt sei gar keine Kooperationsbereitschaft vorhanden.

Im Bereich der Rückkehr- und Reintegrationshilfe sollen die bewährten Instrumente weiter verstärkt werden, damit sich möglichst viele Asylsuchende, die kein Anrecht haben auf Schutz in der Schweiz, zu einer freiwilligen Rückkehr entschliessen.

Der Wegweisungsvollzug könne durch weitere Massnahmen unterstützt werden. Die Schengen-Staaten würden Anfang 2020 den überarbeiteten Visakodex in Kraft setzen und die europäische Visapolitik neu mit der Rückkehrpolitik verknüpfen, etwa durch Restriktionen bei der Ausstellung von Visa für Bürger aus Staaten, die sich im Rückkehrbereich unkooperativ verhalten.