Bund hält heikles Palästina-Dokument unter Verschluss
Im Juni hat das Aussendepartement ein Gutachten zur Anerkennung Palästinas erstellt. Doch der Öffentlichkeit bleibt es verwehrt. Warum?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund hat ein völkerrechtliches Gutachten erstellen lassen.
- Darin geht es um die Beurteilung einer möglichen Anerkennung Palästinas.
- Doch der Öffentlichkeit bleibt das Dokument verwehrt, sie soll nichts davon lesen.
Ein völkerrechtliches Gutachten liegt seit mehreren Monaten in Bern. Verfasst wurde es von der Direktion für Völkerrecht, am 10. Juni wurde es fertiggestellt.
Auftraggeber war das Aussendepartement von Ignazio Cassis, der damit die Beurteilung einer möglichen Anerkennung Palästinas vornehmen möchte.
Die Öffentlichkeit soll davon allerdings nichts sehen, wie der «Blick» schreibt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz wurde Einsicht verlangt — doch der Bund stellt sich quer. Das Papier bleibt geheim.
Bund betont Belastung von internationalen Beziehungen
Der Bund hält die Unterlagen bewusst zurück. Eine Veröffentlichung könnte die aussenpolitischen Interessen und internationalen Beziehungen der Schweiz erheblich belasten, argumentiert er.
Gerade im hochsensiblen Nahostkonflikt sei Vertrauen entscheidend. Gegenüber den Konfliktparteien, aber auch gegenüber Partnerstaaten.
Die Regierung betont zudem die «freie Meinungs- und Willensbildung» des Bundesrates. Transparenz könnte in diesem Fall also die aussenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken.
Schweiz will zuerst Zweistaatenlösung sehen
Der Zeitpunkt des Dokuments ist heikel. Rund 150 Länder haben Palästina bereits anerkannt, andere prüfen konkrete Schritte. Nur die Schweiz hinkt hinterher.
Doch der Bund verharrt auf seiner Position. Eine Anerkennung komme nur infrage, wenn Fortschritte in Bezug auf eine Zweistaatenlösung erkennbar seien.
Die Schweiz wartet also auf den Frieden — der in weiter Ferne liegt. Insbesondere nach den jüngsten Angriffen durch israel.
Es ist offensichtlich, dass die Regierung die traditionelle Vermittlerrolle der Schweiz nicht gefährden möchte. Gleichzeitig wächst international die Erwartung der Länder, dass auch Bern endlich Position bezieht.
Zollstreit könnte Einfluss haben
Die Nervosität des Bundes könnte auch mit den aktuellen Verhandlungen in Washington zu tun haben, wie die Zeitung schreibt.
In den zähen Verhandlungen rund um den Zollstreit möchte die Schweiz keinen Ärger mit dem US-Präsidenten Donald Trump riskieren.
Denn dieser hatte zuletzt bereits Kanadas Handelsabkommen in Frage gestellt, nachdem das Land die Eigenstaatlichkeit Palästinas unterstützt hatte.
Zurück in der Schweiz kommt das Thema demnächst auch beim Nationalrat auf den Tisch. Der Ständerat hatte sich bereits vor zwei Wochen mit 27:17 Stimmen gegen die Anerkennung des Staats Palästina ausgesprochen.
