Botschafterin fordert von Schweiz Anerkennung Palästinas
Die palästinensische Vertreterin in der EU, Amal Jadou Shakaa, verlangt die Anerkennung Palästinas durch die Schweiz.
Die Vertreterin der palästinensischen Interessen in der Europäischen Union, Amal Jadou Shakaa, hat in einem Interview mit Tamedia von der Schweiz die Anerkennung Palästinas gefordert. «Sie muss zu ihrem Wort stehen», sagte die Botschafterin in dem am Montag veröffentlichten Interview.
Die Schweiz unterstützte die Zweistaatenlösung, wolle Frieden, beherberge in Genf den Uno-Menschenrechtsrat und sei Depositarstaat der Genfer Konventionen, fügte Jadou Shakaa ihrer Forderung an.
«Ich hoffe, dass sie die Uno-Hilfsorganisation für Palästina weiterhin stützt und ihren politischen Einfluss nutzt, um die USA in Richtung Zweistaatenlösung zu bewegen», sagte die Botschafterin. Dies erwarte sie von allen europäischen Partnern.
Schweizer Volksinitiative zur Unterstützung
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Palästinensische Autonomiebehörde die Schweiz dazu aufgefordert, bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates «voranzuschreiten». Auch solle Bern darauf hinwirken, dass die innerhalb eines Jahres geplanten palästinensischen Wahlen in allen Gebieten einschliesslich Ostjerusalems, stattfinden können.
Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen einen Staat Palästina bereits an. Die Schweiz zählt, ebenso wie der nördliche Nachbar Deutschland, bisher nicht dazu.
Eine Anerkennung könne in Betracht gezogen werden, wenn konkrete Massnahmen zu deren Umsetzung in Angriff genommen würden, teilte das Schweizer Aussendepartement (EDA) diesen Sommer mit. Dabei müssten sowohl die Sicherheit Israels als auch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gewährleistet werden.
Verfassungsänderung für Anerkennung gefordert
Ein Komitee von Bürgerinnen und Bürgern will den Bundesrat mit einer Volksinitiative daher dazu bewegen, die Anerkennung vorzunehmen. Für die eidgenössische Volksinitiative «Für die Anerkennung des Staates Palästina» werden seit der vergangenen Woche Unterschriften gesammelt.
Auch mehrere Parlamentsmitglieder der SP und der Grünen stehen hinter dem Begehren. Das Komitee sieht den Bundesrat und das Parlament bei der Anerkennung Palästinas in einer Verweigerungshaltung.
Die Initiative verlangt deshalb einen Zusatz in der Verfassung. Demnach soll die Schweiz Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anerkennen. Nach einem Ja müsste der Bundesrat innerhalb von drei Monaten der Uno eine entsprechende Erklärung übermitteln. Angaben zum Gebiet Palästinas werden im Initiativtext nicht gemacht.
