BLS-Subventionsaffäre: Kommission ortet Aufsichtsmängel
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat einen neuen Bericht zur BLS-Affäre veröffentlicht. Darin wird auch die Berner Regierung belastet.
Das Wichtigste in Kürze
- In der BLS-Subventionsaffäre wird in einem Bericht auch die Berner Regierung belastet.
- Demnach hat die Aufsicht durch den Regierungsrat Mängel aufgewiesen.
In der Subventionsaffäre beim Berner Bahnunternehmen BLS hat die Aufsicht durch den Regierungsrat und die zuständige Direktion Mängel aufgewiesen. Die Behörden waren zu wenig aktiv und liessen den Verwaltungsrat gewähren. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats.
Sie hat ihren Bericht zur Behandlung durch das Kantonsparlaments im Herbst verabschiedet, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die BLS hatte von Bund und Kanton zu hohe Subventionen bezogen. Zuerst waren Mängel beim sogenannten Zinsglättungsmodell aufgeflogen. Dann wurde bekannt, dass das Bahnunternehmen zu tiefe Erlöse aus dem Tarifverbund Libero in ihre Offerten eingerechnet hatte.
Zuständige Direktion reagierte nicht
Die zuständige Direktion blieb trotz dieser Vorkommnisse passiv. Der Regierungsrat liess namens des Kantons als Hauptaktionär an den Generalversammlungen 2019 und 2020 Décharge erteilen. Die Kantonsregierung überliess es weitgehend dem Verwaltungsrat, die Unregelmässigkeiten aufzuklären.
Kritik äussert die Kommission auch an der ungenügenden Mitarbeit der BLS, der Verkehrsdirektion und der kantonalen Aufsichtsorgane an der Aufklärung. So musste die Finanzkontrolle die Arbeit im Juli 2020 auf Eis legen, weil sich sowohl die BLS als auch die Direktion ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht widersetzten.
