Besetztes «Gisi»-Gebäude in Winterthur: Für Räumung fehlen Dokumente
Wie geht es weiter mit dem besetzten «Gisi»-Gebäude in Winterthur? Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs reicht für eine Räumung nicht aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadtpolizei wartet auf einen vollstreckbaren Gerichtsentscheid zur Räumung des «Gisi»-Gebäudes.
- Die Verwaltung bereitet nun weitere juristische Schritte gegen die Besetzung vor.
- Die Eigentümerschaft plant Wohnungen und eine öffentliche Nutzung im Erdgeschoss.
Nun macht die Immobilienverwaltung Terresta ernst: Sie hat nach Ablauf des Ultimatums am 10. August bei der Winterthurer Stadtpolizei eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht.
Damit soll die Räumung des besetzten Hauses an der General-Guisan-Strasse 31 eingeleitet werden. Doch juristisch reicht eine Anzeige dafür noch nicht aus, wie die Stadtpolizei auf Anfrage mitteilt.
«Hierfür muss die Eigentümerschaft ein Räumungsgesuch an die Polizei stellen, welches unter anderem einen gerichtlich vollstreckbaren Entscheid enthält. Oder die Eigentümerschaft erwirkt eine gerichtliche Räumungsanordnung. In beiden Fällen entscheidet ein Gericht und nicht die Polizei, ob es zu einer Räumung kommen kann», heisst es bei der Stadtpolizei.
Die entsprechenden Dokumente seien noch nicht bei der Stapo angekommen. «Die Voraussetzungen für eine Räumung sind demnach derzeit nicht gegeben.»
Wohnungen geplant
Die fehlenden Unterlagen will die Terresta nachreichen. «Bis zu einer allfälligen Räumung sind weitere juristische Schritte nötig, die wir jetzt vorbereiten», schreibt Ariel Leuenberger, Leiter Kommunikation der Terresta. Damit dürfte die Kult-Besetzung bald enden.
Die monatelangen Verhandlungen zwischen den Besetzenden und der Terresta führten ins Leere. Der von den Besetzenden angestrebte Baurechtsvertrag wurde nicht gewährt. Die Stiftung SKKG hat mit dem Haus andere Pläne.
«Für das schützenswerte Haus in der Altstadt von Winterthur bestehen konkrete Entwicklungs- und Nutzungsperspektiven, die eine vollständige Rückgabe an die Eigentümerschaft voraussetzen», sagt Ariel Leuenberger, Leiter Kommunikation der Terresta. Geplant sind Wohnungen und eine öffentliche Nutzung im Erdgeschoss.
Weiterhin gesprächsbereit
Die Besetzenden an der General-Guisan-Strasse geben sich auch nach Ablauf des Ultimatums kämpferisch. «Wir lassen uns von den Drohungen der SKKG nicht einschüchtern. Wir sind bereit, über angebliche Sicherheitsprobleme, über Lärmschutz und über Renovationsarbeiten zu verhandeln. Aber wir sind nicht bereit, die Gisi und die mit ihr verbundene Kunst, Kultur und Geschichte einer unnötigen Luxussanierung zu opfern», heisst es bei den Besetzenden auf Anfrage.
Sie seien weiterhin gesprächsbereit und offen für Verhandlungen mit der Terresta. «Wir halten daran fest, dass wir eine gewaltsame Räumung auf Vorrat ablehnen und die Gisi weiterhin bewohnen.»
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in der «Winterthurer Zeitung» erschienen.
