Besetzte Liegenschaft: Alle müssen raus – kommt es zum Widerstand?
Das besetzte Stefanini-Haus «Gisi» in der Winterthurer Altstadt steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Besitzerin droht mit einer Räumung.
Die «Gisi» im Herzen der Altstadt ist Kult. Es ist eines der ältesten besetzten Häuser der Schweiz. Schätzungsweise ein Dutzend Menschen leben aktuell im seit 1997 besetzten Stefanini-Haus an der General-Guisan-Strasse 31.
Im Erdgeschoss werden regelmässig öffentliche Kulturveranstaltungen durchgeführt. Doch die Besitzerin des Hauses, die Stiftung SKKG, hat andere Pläne mit dem Gebäude. Nun droht sie mit der Räumung.
Die SKKG-Direktorin Bettina Stefanini und Claudia Siegle, Geschäftsführerin Terresta, welche die Liegenschaft verwaltet, sagen im Gespräch, warum kein Kompromiss gefunden wurde und was die Pläne mit dem Haus sind.
Redaktion: Das Ultimatum ist gestellt: Alle Bewohnenden der besetzten Liegenschaft «Gisi» müssen bis Ende Monat raus. Warum die plötzliche Eile? Noch liegt gar keine Baubewilligung vor ...
Claudia Siegle: Es geht um ungenügende Sicherheit beim Brandschutz. Die Feuerpolizei hat verfügt, dass sich nicht mehr als 20 Personen im Veranstaltungsraum aufhalten dürfen.
Wir als Liegenschaftsverwalterin müssen das sicherstellen und haben, übrigens mehrfach, von den Besetzerinnen und Besetzern ein Sicherheitskonzept gefordert sowie, dass sie eine verantwortliche Person benennen.
Bis heute haben wir weder ein Konzept erhalten, noch den Namen einer verantwortlichen Person. Das macht es für uns schwierig.
Bettina Stefanini: Es geht hier um die Eigentümerhaftung. Die Gisi wird nicht nur von den Besetzenden oder dem Kreis von Besetzenden genutzt, sondern hat als Kulturzentrum auch eine Publikumsnutzung.
Dort könnte irgendwer aus dem Publikum zu Schaden kommen und da können sich die verantwortlichen Personen, namhaft der Stiftungsrat oder die Direktion, gar nicht aus der Verantwortung ziehen. Das ist der Grund, warum uns das ganze Brandschutzthema so unter den Nägeln brennt.
Redaktion: Die Besetzenden sind der Meinung, die Bedingungen erfüllt zu haben.
Siegle: Nein. Uns reicht der Name des Mieters des Lagerraums, wo die öffentlichen Veranstaltungen stattfinden, nicht. Der Mieter hat eine kleine Fläche von etwa 20 Quadratmetern gemietet, aber der Veranstaltungsraum, und das wissen wir, ist doppelt bis dreimal so gross, weil eine Wand herausgebrochen wurde.
So habe ich nur vom Mieter der 20 Quadratmeter eine Zusage, dass keine Veranstaltungen mehr stattfinden und sich nicht mehr als 20 Personen im Raum befinden, aber halt nicht für den ganzen Raum. So funktioniert es für uns nicht. Mehr als drei-, viermal nachfragen, kann man nicht. Irgendwann ist dann auch gut.
Redaktion: Beim Ende der Besetzung geht es also nur um Sicherheit?
Stefanini: Im Wesentlichen geht es um die Sicherheit. Sie ist der Auslöser. Die historischen Liegenschaften im Stiftungszweck waren ein Beweggrund, dass der Stiftungsrat gesagt hat, dass man eine Verantwortung gegenüber der Liegenschaft habe, gerade weil sie diesen historischen Kern hat.
Wir haben auch Klagen aus der Nachbarschaft erhalten, es sind jahrelange Lärmbeschwerden. Es macht es nicht einfacher, wenn man als Eigentümerin verantwortlich ist für ein Objekt, das es den Leuten rundherum offensichtlich schwierig macht, die Zeit zu geniessen.
Das sind Mitgründe. Im Sommer 2023 haben wir den Besetzenden mitgeteilt, dass die Besetzung enden muss. Wir haben ihnen zwei Jahre Zeit gegeben.
Redaktion: Derzeit läuft noch ein Rechtsstreit. Für den Kulturraum im Erdgeschoss besteht ein Mietverhältnis. Die Kündigung dessen wurde angefochten und muss nun vor Gericht beurteilt werden. Laufen die Gespräche mit den Besetzenden weiter oder ist das Ende der Gisi definitiv?
Stefanini: Der Entscheid, die Besetzung zu beenden, geht zurück auf das Jahr 2023 und Er wurde wegen der historischen Substanz, wegen der Sicherheit und wegen der Klagen aus der Nachbarschaft gefällt – aber wir haben auch andere besetzte Liegenschaften, bei denen wir uns auf weitere Nutzungen mit den Besetzern einigen.
Siegle: Bei einem Teil der Häuser konnten wir Mietverträge abschliessen. Vergangene Woche haben wir einen Baurechtsvertrag unterschrieben. Wir suchen grundsätzlich Lösungen.
Für Institutionen wie die unsere ist es kein haltbarer Zustand, besetzte Liegenschaften zu besitzen, weil es ein unrechtsmässiger Zustand ist und ich glaube, Das ist verständlich und nachvollziehbar. Die Lösungssuche ist so vielschichtig wie es die Liegenschaften sind.
Redaktion: Sie sagen, es gibt Hausbesetzungen, die mit einem Baurechtsvertrag legalisiert werden. Einen solchen hätten sich die Besetzenden im Gisi gewünscht. Warum war das keine Option?
Stefanini: Das hat mit der historischen, also denkmalgeschützten Liegenschaft im Altstadtring zu tun. Es hat aber auch mit den Lärmklagen zu tun. Wir wollen nicht der Auslöser sein, dass eine ganze Strasse sauer ist.
Und natürlich hat es auch mit der Frage zu tun, wie wir als Stiftung weitermachen wollen. Bei den besetzten Liegenschaften, mit abgeschlossenen Baurechtsverträgen, wird teilweise später etwas am Gebäude gemacht und wir wollten hier einfach mal grosszügig sein.
In den anderen Häusern gibt es aber keine Drittnutzung. Die Liegenschaften werden als Wohnhaus genutzt, die Situation ist dort eine ganz andere.
Redaktion: Wäre ein Verkauf der Liegenschaft für die Stiftung eine Möglichkeit gewesen?
Stefanini: In unserer Strategie sind wir – mit ganz wenigen Ausnahmen – nicht auf Verkauf getrimmt. Besonders nicht bei Liegenschaften in der Altstadt und mit historischem Wert.
Über einen Verkauf muss der Stiftungsrat individuell beraten. Wir haben aber nie über einen Verkauf der Liegenschaft gesprochen, da es auch nie ein Angebot gab.
Redaktion: Bewohnende an der General-Guisan-Strasse kritisieren, dass die Stiftung SKKG, die eigentlich Kunst fördern will, mit ihrer Strategie einen Ort zerstört, der Kunstschaffenden eine Plattform bietet. Ein Widerspruch?
Stefanini: Das stimmt natürlich. Die Gisi hat sehr vielen Leuten eine Bühne geboten. Das ist sicher so.
Es ist auch nicht so, dass wir gesagt haben, dass wir auf das Haus losgehen, weil wir die Kultur dort nicht mögen. Es sind die vorher genannten Gründe, die gewichtiger waren.
Redaktion: Die Besetzenden haben Widerstand angekündigt. Was passiert, wenn sie sich weigern, das Haus zu verlassen?
Siegle: Wir sind eng von Juristen beraten. Der finale Punkt wäre eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Mehr können wir nicht machen.
Danach ist es Sache der Behörden, entsprechend mit der Anzeige umzugehen. Wir werden bis zu diesem Schritt gehen. Bis dahin bleibt das unschöne Detail der Haftungsfrage.
Redaktion: Ab welchem Zeitpunkt wird eine Räumung in Auftrag gegeben?
Siegle: Das steht nicht in unserer Kompetenz. Wir können eine Anzeige machen, aber es ist an der Polizei zu reagieren. Derzeit sind wir daran, die Anzeige sauber auszuformulieren.
Redaktion: Es sieht also nicht nach einer einvernehmlichen Lösung aus ...
Stefanini: Bis jetzt habe ich die Erfahrung gemacht, dass die einvernehmlichen Lösungen dort stattgefunden haben, wo wir grosszügig waren. Natürlich, es ist eine lange Zeit, in der die Liegenschaft besetzt ist.
Das ist eine andere Situation, als wenn sie vor zwei Monaten besetzt wurde. Wir sind in Globo gesehen sehr grosszügig mit den Besetzenden.
Das hat damit zu tun, dass wir natürlich auch sehen, dass die Situation am Wohnungsmarkt total angespannt ist, dass es kaum Zwischenräume gibt und dass sie schon lange in der Gisi wohnen. Es ist eine Güterabwägung zwischen den vorher genannten Aspekten, bei denen wir auch geradestehen müssen.
Redaktion: Was gibt es für die Pläne mit dem Gebäude nach der Besetzung?
Siegle: Früher oder später werden wir das Gebäude sanieren und einer Wohnnutzung zuführen. Wir haben ein sehr schönes Projekt mit öffentlicher Nutzung im Erdgeschoss, zum Beispiel ein Café.
Stefanini: Es ist uns auch wichtig, dass wir an diesem Ort die Mieten nicht zu hoch ansetzen. Die Liegenschaft braucht zuerst aber eine professionelle Zuwendung.
Redaktion: Also entsteht auch wieder ein Ort für Kultur?
Siegle: Es bleibt die Frage, wer sich da einmietet, aber uns würde etwas in diese Richtung vorschweben – allerdings gern legal mit einem Mietvertrag.
Stefanini: Wir sind eine Dienstleisterin. Wir haben so viele Liegenschaften und Wohnungen. Jeder kleine Mieter, der seine Miete abstottert, muss sich an Grundregeln halten, sonst drohen Konsequenzen.
Die Beendigung der Gisi hat für mich auch ganz stark einen Fairness-Aspekt.
Kämpferische Gisi
Die Besetzenden haben bereits auf die drohende Räumung reagiert und Widerstand angekündigt. In einem Communiqué der Häuservernetzung heisst es: «Egal, was kommt: Wir geben die Gisi nicht kampflos auf!» Man sei weiterhin bereit über den Erhalt der Gisi zu verhandeln. Die Häuservernetzung widerspricht, dass Auflagen nicht eingehalten wurden. «Alle Auflagen wurden erfüllt, eine verantwortliche Person wurde genannt und seither finden keine Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen im Kulturraum statt. Dies wurde gegenüber der Terresta AG mehrfach schriftlich bestätigt», heisst es im Schreiben. Die Bewohnenden der Gisi und der Kulturbetrieb im gleichen Haus hätten selbst ein grosses Interesse an der Sicherheit in ihren Räumen. Mit der Feuerpolizei hätten sie in den vergangenen Jahren jeweils gut zusammengearbeitet und allfällige Mängel mit grossem Aufwand und aus eigener Tasche behoben.
Redaktion: Wann fahren an der General-Guisan-Strasse die Bagger auf?
Siegle: Eine Prognose ist recht schwierig, aber wir legen los, sobald wir können. Ist das Haus wieder in unseren Händen, dauert es vielleicht drei bis vier Jahre, bis die renovierten Wohnungen bezugsbereit sind.
Redaktion: Was muss noch gesagt werden? Sie haben das letzte Wort.
Stefanini: Ich habe mit sehr viel Freude gesehen, dass in den letzten Jahren ein Dialog entstanden ist, auch wenn der Dialog nun nicht zu der Lösung geführt hat, welche die Besetzenden gern gehabt hätten.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in der «Winterthurer Zeitung» erschienen.
