Berns Grosser Rat will Spitallandschaft nicht wieder umpflügen
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch eine längere Diskussion darüber geführt, wie viel staatliche Einflussnahme es bei den Spitälern braucht. Am Ende beschloss er, dass weder das bernjurassische Spital noch das Spital Aarberg ins Spitalzentrum Biel integriert werden sollen.
Mehrfach wurde im Rathaus eine kürzlich von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats eingereichte Motion erwähnt, welche für Schlagzeilen sorgte. Die GPK schreibt in ihrer Motion, viele Spitäler stünden wirtschaftlich unter Druck.
Zahlreiche Spitalzentren hätten Mühe, die nötige Rentabilität zu erreichen, um ihre Infrastrukturvorhaben längerfristig selber zu finanzieren. Trotzdem seien viele öffentliche Spitäler daran, ihre Infrastrukturen um- und auszubauen.
Für die GPK stelle sich «die drängende Frage, inwieweit es sich der Kanton längerfristig leisten kann, in seiner Rolle als Eigner nicht stärker einzugreifen und aus gesamtstaatlicher Sicht zu steuern».
Mehrfach hiess es am Mittwoch auch im Berner Rathaus, es brauche eine gewisse Lenkung des Eigentümers der öffentlichen Spitäler, also des Staats. Die Forderungen aus den Reihen der BDP, die Hôpital du Jura bernois SA und das Spital Aarberg ins Spitalzentrum Biel zu integrieren, lehnte der Rat aber mit deutlichen Mehrheiten ab.
Marianne Teuscher-Abts (Roggwil) sagte etwa im Namen der FDP-Fraktion, es sei nicht am Grossen Rat, die Spitäler neu Spitalgruppen zuzuteilen. Auch der kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg wehrte sich im Rat vehement gegen diese Idee.
Er erinnerte an die Wahlfreiheit der Patienten, an die steigende Bedeutung der ambulanten Behandlungen und an den Prozess, welcher die Insel-Gruppe durchgemacht hat.
Es sei nicht sinnvoll, an der Insel-Gruppe, welche sich nach der Fusion Inselspital - Spital Netz Bern eben erst stabilisiert habe, wieder etwas zu ändern. Und das Spitalzentrum Biel befinde sich in einer schwierigen Lage.
Weiter sagte Schnegg, im Zusammenhang mit den Investitionen seien die Relationen zu wahren. Weitaus mehr als durch Investitionskosten würden die Rechnungen der Spitäler etwa von den Personalkosten belastet.
Einig war man sich aber im Grossen Rat, dass es eine gute Idee ist, das Spitalzentrum Biel hinunter in die Ebene zu verlegen. Dort soll ein Neubau erstellt werden, wie die Spitalverantwortlichen und der Kanton Bern im vergangenen November bekanntgaben. Auf die Sanierung des Gebäudes oberhalb der Altstadt am Hang wird verzichtet.
Hinter die als Postulat eingereichte Forderung der BDP, diesen Entscheid als richtig zu betrachten, stellte sich der Grosse Rat ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen.
