Berner Kantonsparlament will nichts von «Kiesrappen» wissen
Der Grosse Rat hat sich am Dienstag mit 76 zu 69 Stimmen gegen die Einführung einer Kies- und Deponie-Abgabe ausgesprochen.
Im Kanton Bern ist der «Kiesrappen» vom Tisch. Der Grosse Rat hat sich am Dienstag mit 76 zu 69 Stimmen gegen die Einführung einer Kies- und Deponie-Abgabe ausgesprochen. Die Idee ins Spiel gebracht hatte die Geschäftsprüfungskommission.
Mit den Einnahmen könnten die geplanten zusätzlichen Grubenkontrollen finanziert werden. Es sei im Sinn des Verursacherprinzips, wenn die Branche die Kontrollen des Kantons zahle.
SVP, FDP, Mitte und EDU winkten ab: Es gehe nicht an, dass die Finanzierung staatlicher Aufgaben an die Privatwirtschaft abgewälzt werde.
Gegenwind von Regierungsrat
Auch der Regierungsrat war gegen die Neuerung. Die Abgabe würde seiner Meinung nach zu einer Verteuerung der Primärstoffe führen. Der Grosse Rat befasste sich mit dem jüngsten Controllingbericht zum Abbau-, Deponie- und Transportwesen (ADT).
Die Regierung will die strategische Steuerung beim Kiesabbau und den Deponien verstärken.
